TE OGH 2006/6/8 15Os37/06i

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Juni 2006 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hennrich als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gerhard P***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 30. Dezember 2005, GZ 35 Hv 82/05d-134, sowie die Beschwerde des Angeklagten (§ 498 Abs 3 StPO) gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss (§ 494a Abs 6 StPO) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 8. Juni 2006 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hennrich als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gerhard P***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 30. Dezember 2005, GZ 35 Hv 82/05d-134, sowie die Beschwerde des Angeklagten (Paragraph 498, Absatz 3, StPO) gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss (Paragraph 494 a, Absatz 6, StPO) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*****, soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB (A.) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (D.) schuldig erkannt. Danach hat er in SalzburgMit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*****, soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, der Vergehen des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins, StGB (A.) und der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins, StGB (D.) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg

A. „mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der gesondert verfolgten Astrid K***** Angestellte der G***** GmbH durch Vorlage eines von Gerhard Konrad P***** mit der Unterschrift des Josef G***** (als mithaftenden Kommanditisten der Firma R***** KEG) verfälschten Leasingantrages, sohin unter Benützung einer falschen Urkunde, zur Zuzählung eines Leasingkredits mit einer monatlichen Rückzahlungsrate von 4.111 Schilling, die (ausgenommen eine einzige Rate) bis Dezember 2001 nicht bezahlt wurde," verleitet, „sodass ein Schade in Höhe von 1.420,79 Euro entstanden ist";

D. „im September 2004 den Karl Peter R***** durch die auf dessen Handy gesprochene Äußerung, er werde ein Rollkommando schicken und ihn niederschlagen lassen; er möge sich in Acht nehmen und besser keine Anzeige gegen ihn erstatten, mithin durch gefährliche Drohung zumindest mit einer Verletzung am Körper zu einer Handlung, nämlich zur Unterlassung einer Anzeigeerstattung zu nötigen versucht."

Die dagegen vom Angeklagten aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel.Die dagegen vom Angeklagten aus dem Grund des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel.

Zu Punkt A. des Schuldspruches macht der Beschwerdeführer geltend, die Feststellung der Fälschung der Unterschrift des Josef G***** auf dem Leasingvertrag sei nur offenbar unzureichend begründet. Dies trifft nicht zu. Offenbar unzureichend ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht. Nichtigkeit nach Z 5 vierter Fall liegt jedoch keineswegs vor, wenn die im Urteil angeführten Gründe dem Angeklagten bloß nicht überzeugend genug erscheinen oder wenn neben dem folgerichtig gezogenen Schluss auch noch andere Schlussfolgerungen denkbar sind (Fabrizy, StPO9 § 281 Rz 46). Das Erstgericht stützte sich hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Zeugen Josef G***** - was in der Beschwerde übergangen wird - auf den persönlichen Eindruck, den der Befragte in der Hauptverhandlung hinterließ, und auf folgerichtige begleitende Erwägungen dazu (US 9). Von einer offenbar unzureichenden Begründung kann dabei nicht die Rede sein.Zu Punkt A. des Schuldspruches macht der Beschwerdeführer geltend, die Feststellung der Fälschung der Unterschrift des Josef G***** auf dem Leasingvertrag sei nur offenbar unzureichend begründet. Dies trifft nicht zu. Offenbar unzureichend ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht. Nichtigkeit nach Ziffer 5, vierter Fall liegt jedoch keineswegs vor, wenn die im Urteil angeführten Gründe dem Angeklagten bloß nicht überzeugend genug erscheinen oder wenn neben dem folgerichtig gezogenen Schluss auch noch andere Schlussfolgerungen denkbar sind (Fabrizy, StPO9 Paragraph 281, Rz 46). Das Erstgericht stützte sich hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Zeugen Josef G***** - was in der Beschwerde übergangen wird - auf den persönlichen Eindruck, den der Befragte in der Hauptverhandlung hinterließ, und auf folgerichtige begleitende Erwägungen dazu (US 9). Von einer offenbar unzureichenden Begründung kann dabei nicht die Rede sein.

Zu Punkt D. des Schuldspruches wendet der Beschwerdeführer hinsichtlich der Aussage des Zeugen Karl Peter R***** Aktenwidrigkeit ein.

Aktenwidrig im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO ist ein Urteil nur dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer gerichtlichen Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 467; Fabrizy, StPO9 § 281 Rz 47).Aktenwidrig im Sinn des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, fünfter Fall StPO ist ein Urteil nur dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer gerichtlichen Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 467; Fabrizy, StPO9 Paragraph 281, Rz 47).

Mit dem Vorbringen, aus der Aussage des Zeugen Karl R***** in der Hauptverhandlung ergebe sich, dass sich dieser nicht bedroht gefühlt habe, weshalb eine „entscheidungswesentliche Tatsache" vorliege und er daher freizusprechen wäre, zeigt der Angeklagte weder den geltend gemachten noch einen anderen Nichtigkeitsgrund auf. Nicht ersichtlich ist zudem, weshalb es sich beim subjektiven Empfinden des Opfers um ein für den Schuldspruch wegen versuchter Nötigung entscheidendes Merkmal handeln soll.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung und die - implizierte - Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufung und die - implizierte - Beschwerde folgt (Paragraphen 285 i,, 498 Absatz 3, StPO). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.