Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 (bzw. Abs. 3) des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden deshalb gemäß ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z3;StGB §6;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Selbst bei der Schuldform der bewußten Fahrlässigkeit will der Täter das tatbildmäßige Unrecht nicht herbeiführen. Für einen, sei es auch achtenswerten Beweggrund (ein Motiv), d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 6. Juni 1991 (im zweiten Rechtsgang) schuldig, er habe im März 1988 im Bereich des Zollamtes Wien eine Sache, hinsichtlich welcher vom abgesondert verfolgten J.C. ein Schmuggel nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen worden war, nämlich ein Gemälde, unter Außerachtlassung der gebotenen und objektiv wie subjektiv zuzumutenden Sorgfalt, sohin fahrlässig, nach Kenntnisnahme der illegalen Her... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37;FinStrG §8 Abs2;StGB §165;StGB §6;
Rechtssatz: Die bloß theoretische Möglichkeit, daß die angebotene Ware aus einer hehlereibegründenden Vortat stammen könnte, genügt zur
Begründung: einer dem Ankaufenden unterlaufenen objektiven Sorgfaltswidrigkeit nicht; vielmehr muß aufgrund konkreter Gegebenheiten aus der Sicht einer mi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37 Abs3;FinStrG §8 Abs2;StGB §165;StGB §6;
Rechtssatz: Ob eine Sorgfaltsverletzung nach § 37 FinStrG vorliegt, ist strikt ex ante zu prüfen (Leukauf-Steininger, StGB 03te Auflage, § 165, Randziffer 8). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991160118.X03 Im R... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §37;FinStrG §8;StGB §164;StGB §165;StGB §5;StGB §6;
Rechtssatz: Von einem Verheimlichen iSd § 37 FinStrG kann erst dann gesprochen werden, wenn dem betreffenden Tatverhalten ein vom Täter vorsätzlich (oder fahrlässig) zum Einsatz gebrachter Verschleierungseffekt innewohnt, dessen Wesen sich darin äußert, daß er dem Auffinden d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verunglückte während der Zeit der Ableistung seines Präsenzdienstes am 7. Dezember 1988, um 17.10 Uhr, auf der Tauern-Autobahn mit seinem Pkw auf der Heimfahrt vom Ort der militärischen Dienstleistung. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 28. September 1989 wurde die vom Beschwerdeführer mit Antrag vom 16. Feber 1989 bzw. 31. März 1989 geltend gemachte Gesundheitsschädigung "Polytrauma nach Verkehrsunfall" gemäß §§ 1 und 2 HVG nicht als Dienst... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch67 Versorgungsrecht
Norm: HVG §1 Abs1 idF 1987/614;StGB §6;
Rechtssatz: Nicht jede, allenfalls nur geringe Überschreitung einer von den Fahrverhältnissen und daher weder normativ, noch sonst überhaupt festgelegten Höchstgeschwindigkeit stellt iSd § 1 Abs 1 dritter Satz HVG bereits ein grob fahrlässiges Verhalten dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;StGB;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989100021.X07 Im RIS seit 25.01.1991 Z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1313a;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §35 Abs3;FinStrG §36 Abs2;StGB; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;StGB §5;StGB §6;VStG §5 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mangels erkennbarer Abweichung knüpft das LDG bei den von ihm nicht definierten Schuldformen VORSATZ und FAHRLÄSSIGKEIT am Begriffsverständnis des StGB (§ 5 und § 6) an (Hinweis Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;MRK Art8;StGB;
Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils... mehr lesen...
