Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a (idF vor BGBl I 2010/104) FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 2003 bis 2007 im Bereich des Finanzamts Kirchdorf-Perg-Steyr gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Verkürzungen an Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 um insgesa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Harald K***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich - zusammengefasst wiedergegeben - in M***** und anderen Orten Österreichs auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, und zwar I./ am 31.Oktober 2008, indem er die Broschüre „Sieg oder Tod - Das Magazin aus der Ostmark“ samt Begleitschreiben „... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Apri 2010 (ON 14) wurde Mag. Ulrike F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie im November 2006 und im Jahr 2007 in St. N***** einen Bestandteil ihres Vermögens verheimlicht und dadurch die Befriedigung wenigstens eines ihrer Gläubiger zumindest geschmälert, indem sie Einnahmen aus der Vermietung ihrer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eveline F***** (offenbar gemeint:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie „als Abgabepflichtige im Amtsbereich des Finanzamtes B***** vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bzw unter Verletzung der Verpflichtung von dem - § 21 des UStG 1994 entsprechenden - Voranmeldungen eine Abgaben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 2000 bis 2003 in Steyr gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen (1) bewirkt, nämlich für die Jahre 2000 bis 2002 an Umsatz- und Einkommensteuer um 105.067,12 Euro, und (2) zu bewirken ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Jugendschöffengericht vom 6. Juli 2009, GZ 30 Hv 64/09a-39, wurden Alexander G***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen sowie Aladin M***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Die gemäß § 31 Abs 1 StGB als Zusatzstrafen verhängten Freiheitsstrafen wurden jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit gleichzeitig ver... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 25. Juli 2008 wurde dem zur Tatzeit jugendlichen Thomas H***** im Verfahren AZ 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt zur Last gelegt, er habe am 21. März 2008 in F***** als Lenker eines Personenkraftwagens fahrlässig den Tod der Brigitte S***** herbeigeführt und vier weitere Personen schwer sowie eine Person leicht am Körper verletzt, indem er in einer Rechtskurve auf regennasser Fahrbahn bei ungenügender Fahrpraxis mit überhöhter Geschwindigkeit na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich B***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der E***** GmbH in Salzburg vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen und durch das Unterlassen der Abfuhr des Steuerabzugs vom Kapitalertrag Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001, Körpersch... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 18. März 2009, AZ 6 Bs 51/09i, wurde in der Strafsache gegen Markus S***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und anderer strafbarer Handlungen der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Oktober 2008, GZ 22 Hv 100/07t-24, teilweise Folge gegeben, und - nach Aufhebung zweier Schuldsprüche und des Strafausspruchs - der Angeklagte in Ansehung der den beiden Schuldsprüch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benjamin Z***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu nicht näher bekannten Zeitpunkten im Zeitraum April 2007 bis 28. Mai 2008 in wiederholten Angriffen jeweils in P***** mit seiner am 14. Mai 1998 geborenen Schwester Sophie Z*****, mithin einer unmündigen Person, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er diese veranlas... mehr lesen...
Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem und seit 13. Mai 2008 rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 9. Mai 2008, GZ 28 U 118/05v-107, wurde Klaus P***** unter Punkt 1 des Urteilssatzes des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, unter den Punkten 2 und 4 gesondert jeweils des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und unter Punkt 3 des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und (rechtlich verfehl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard B***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall (A), zweier Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (B) und des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard B***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15,, 269 Absatz eins, erster Fall (A), zweier... mehr lesen...
Gründe: Mit dem am selben Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 7. November 2003, GZ 632 Hv 5/03v-58, wurde der am 6. März 1987 geborene, sohin damals jugendliche Christopher H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1, Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG nach § 207 Abs 1 StGB zu einer hinsichtlich eines Teils der Sanktion von sieben Monaten gemäß § 43a Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit gemäß § 458 Abs 3 StPO gekürzt ausgefertigtem, am 26. November 2005 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts Mattighofen vom 22. November 2005, GZ 1 U 9/05d-30 (nunmehr 3 U 97/06m-30), wurde der am 30. Mai 1988 geborene Slaven S***** des am 2. Juli 2005 begangenen Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vo... mehr lesen...
Gründe: Rene E***** und Patrik F***** wurden mit (am selben Tag in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Februar 2006, GZ 141 Hv 13/06z-61, jeweils des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (A./) und „des" Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (B./) schuldig erkannt. Letzterem zufolge haben sie in Wien Suchtgift erworben und besessen „und selbst konsumiert", und zwar B./I./ Patrik F***** in der Zeit von November 2004 bis Ende November 2005 Heroin in einer... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. Jänner 2007, GZ 38 Hv 219/06z-48, wurde Anton H***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er Taten begangen hatte, die ihm, wäre er zu den Tatzeiten zurechnungsfähig gewesen, als Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und sechster Fall StGB und Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster, vierter ... mehr lesen...
Norm: StGB §50StGB §51SPO §281 Abs1 Z11 AaStPO §494 Abs1StPO §498 Abs1
Rechtssatz: Über die Erteilung einer Weisung nach §§ 50 f StGB hat das Gericht gemäß § 494 Abs 1 StPO mit Beschluss zu entscheiden, der (nur) mit Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof bekämpft werden kann (§ 498 Abs 1 StPO). Weisungen sind daher der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde von vornherein entzogen, und zwar auch dann, wenn sie zugleich mit dem Urteil ausg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der Betroffenen Mag. Tina A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil sie am 21. Dezember 2003 im Gemeindegebiet von Thalgau unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes, nämlich einer schizophrenen Psychose, als Lenkerin eines PKW dadurch, dass sie auf der Richtun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Teilfreisprüche aller Angeklagten sowie einen rechtskräftigen Schuldspruch des Viertangeklagten Twana S***** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt 1./ Koshaba E***** der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z l StGB (I./l./ und 2./) und der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (III./) sowie der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 136 Abs.1 und 2 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Werner C***** enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Josef A*****, Hans Peter K***** und Günther L***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Schmuggels (richtig: des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels) nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG, Hans Peter K***** und Günther L***** "darüber hinaus" als Beteiligte gemäß § 11 dritter Fall FinStrG (in Ansehung des Hans P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches neben einem (zufolge Rechtsmittelrückziehung) in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Gerhard S***** auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch eines anderen Mitangeklagten sowie andere Entscheidungen enthält, wurden Jürgen O***** (geboren am 15. Oktober 1979), Stephan E***** (geboren am 6. Februar 1982) und Mario H***** (geboren am 17. August 1978) des Verbrechens nach § 3g VerbotsG und anderer strafbarer Handlungen ... mehr lesen...
Gründe: Hartmut D***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG als Beteiliger nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die gemäß § 43a Abs 3 StGB teilweise unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Hartmut D***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins und Absatz 2, Litera a, FinStrG als Beteiliger nach Paragraph 11, dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 12. März 1992 bis 19. Jänner 1996 in Haag am Hausruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, dadurch, dass er Provisionen, die ihm aufgrund seiner Vermittlungstätigkeit in Österreich für die Firma M***** GmbH & Co KG zugeflossen waren, und zwar im Jahr 1... mehr lesen...
Gründe: Wilhelm H***** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs 5 FinStrG unter Anwendung des § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Wilhelm H***** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt und gemäß Paragraph 33, Absatz 5, FinStrG unter Anwendung des Paragraph 26, Abs... mehr lesen...
Gründe: Der Jugendliche Ralph B***** wurde zugleich mit dem gleichfalls jugendlichen Mitangeklagten Stefan M*****, der keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen hat, der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A II) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (B II) schuldig erkannt und nach §§ 206 Abs 1, 28 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG sowie unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf ein Urteil des Jugendgerichtshofes Wien zu einer zusätzli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Danach hat er in der Zeit vom 10.April 1995 bis zum 10.Februar 1996 in Wien im Bereich des Finanzamtes für Körperschaf... mehr lesen...
Norm: FinStrG §26 Abs2StGB §50StPO §494StPO §498
Rechtssatz: Bei der unter den gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorgeschriebenen Weisung nach § 26 Abs 2 FinStrG handelt es sich um ein Gebot in der Bedeutung der §§ 50 f StGB, welches nicht im Strafurteil, sondern durch gesonderten Beschluß auszusprechen ist (§§ 494, 498 StPO). Die Verweigerung einer derartigen Beschlußfassung kann daher vom öffentlichen Ankläger nicht mit Nichtigkeitsbeschw... mehr lesen...
Norm: StGB §50
Rechtssatz: Eine Weisung kann (nicht nur vor Beginn, sondern) auch noch im Verlauf der Probezeit erteilt werden. Entscheidungstexte 13 Os 134/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 13 Os 134/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0092153 Dokumentnummer JJR_19931110_O... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §19 ffStGB §50StGB §51
Rechtssatz: Ist eine Maßnahme als Auflage (§§ 19 ff JGG 1988) zulässig, so gilt dies unter den Voraussetzungen der §§ 50, 51 StGB auch für eine Weisung gleichen Inhaltes, soferne damit die Resozialisierung des Rechtsbrechers gefördert werden kann (Leukauf-Steininger, Kommentar 3. Auflage § 51 RN 19). Einer vorhergehenden Zustimmung des Verurteilten dazu bedarf es daher nicht (anderer Meinung Kunst in Wiener... mehr lesen...
