Norm: StGB §50 ffStGB §51 Abs2
Rechtssatz: Die §§ 50 ff StGB lassen dem Richter bei der Erteilung von Weisungen im Interesse der Fallgerechtigkeit einen sehr breiten Spielraum, der zunächst in zweifacher Weise begrenzt ist. Sie müssen einerseits geeignet erscheinen, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten und sie dürfen andererseits keinen unzumutbaren Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte oder Lebensführung... mehr lesen...
Norm: StGB §50StGB §51StPO §494
Rechtssatz: Weisungen dürfen nicht in das Urteil aufgenommen werden. Entscheidungstexte 14 Os 117/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 14 Os 117/92 12 Os 167/93 Entscheidungstext OGH 27.01.1994 12 Os 167/93 13 Os 14/95 Entscheidungstext OGH 19.04.1995 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Slavko T*** des Verbrechens des (in 136 Fällen verübten) "gewerbsmäßigen schweren" (richtig: schweren, banden- und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen) Diebstahls nach §§ 127, 128 (überflüssigerweise zitiert: Abs. 1 Z 4 und) Abs. 2 (irrig: "Abs. 4"), 129 Z 1, 130 (abermals überflüssig: erster,) zweiter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Seiner... mehr lesen...
Norm: StGB §50 ffStPO §494
Rechtssatz: Die Anordnung solcher "anderer Maßnahmen" (in concreto: Bewährungshelfer und Weisungen), in deren Verbindung der OGH die Voraussetzung für die Gewährung bedingter Strafnachsicht für gegeben erachtet, muß dem Erstgericht vorbehalten bleiben. Entscheidungstexte 10 Os 4/87 Entscheidungstext OGH 03.03.1987 10 Os 4/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Franz K*** I. des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs. 1 MilStG sowie II. des Verbrechens des schweren militärischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB und § 31 Abs. 2 MilStG schuldig erkannt: Darnach ist er vom 23.Juli 1984 bis 5.September 1984 in Großmittel als Soldat seiner Truppe, nämlich der 3.Kompanie des Panzergrenadierbatai... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 18.Jänner 1967 geborene Mathilde B*** und die am 10.Juli 1969 geborene Helga Maria E***-L*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie zwischen dem 30.Juli und dem 1.August 1985 in Bad Reichenhall (Bundesrepublik Deutschland) in Gesellschaft als Beteiligte in 17 Kaufhäusern Diebstähle von Sachen im Wert von etwa (4.000 DM =) 28.000 S begangen haben; in A... mehr lesen...
Norm: StGB §50StPO §289
Rechtssatz: Mit dem Strafausspruch sind auch Beschlüsse, mit welchen dem Angeklagten Weisungen erteilt werden, aufzuheben. Entscheidungstexte 10 Os 8/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1981 10 Os 8/80 13 Os 64/81 Entscheidungstext OGH 03.12.1981 13 Os 64/81 Vgl auch; Beisatz: Hier: Bewährungshilfe (hier gemäß § ... mehr lesen...
Norm: StGB §50
Rechtssatz: Der OGH, der von § 43 StGB Gebrauch machte, trug dem Erstgericht die Prüfung und allfällige Erteilung von Weisungen auf. Entscheidungstexte 12 Os 85/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 12 Os 85/76 12 Os 74/76 Entscheidungstext OGH 04.10.1976 12 Os 74/76 Beisatz: Hier: § 26 FinStrG. (T1) ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §17StGB §50
Rechtssatz: Bestellung eines Bewährungshelfers setzt voraus, daß diese Maßnahme (nach den konkreten Umständen des Einzelfalles) notwendig oder jedenfalls zweckmäßig ist, um den Rechtsbrecher, vor allem nach seiner Person, seinem Vorleben, seiner unmittelbaren Umwelt, in der er lebt und deren Einflüssen er ausgesetzt ist, spezialpräventiv positiv zu beeinflussen; dabei auch Berücksichtigung der Art der begangenen Straf... mehr lesen...
