1 1. Die Mitbeteiligte steht als Polizistin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. September 2020 wurde sie aus dem Planstellenbereich der LPD D zur PI X im Bereich der LPD E versetzt. 2 2.1. Mit Urteil des LG Leoben vom 25. Juni 2021 wurde die Mitbeteiligte wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen gemäß den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig gesprochen und nach § 129 Abs. 1 StGB z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91 BDG 1979 §92 Abs1 Z4 BDG 1979 §93 Abs1 StGB §34 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 BDG 1979 § 91 heute BDG 1979 § 91 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 BDG 1979 § 91... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 29. November 2021 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geldstrafe von € 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt, weil er am 30. September 2021 um 00:10 Uhr an einem näher bestimmten Ort ein Fahrrad gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,77 mg/l) befunden habe. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z17 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1a VStG §19 VStG §20 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 ... mehr lesen...
1 Der 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Entlassung als Direktor einer Berufsschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. 2 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Burgenland den Revisionswerber schuldig, er habe (1.) im November 2015 den Schulsekretär der Berufsschule angewiesen, bei der Gemeinde... mehr lesen...
1 Der 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Entlassung als Direktor einer Berufsschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. 2 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Burgenland den Revisionswerber schuldig, er habe (1.) im November 2015 den Schulsekretär der Berufsschule angewiesen, bei der Gemeinde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §73 Abs2StGB §34 Abs1 Z11VwRallg
Rechtssatz: Die in § 73 Abs. 2 LDG 1984 normierte Bindungswirkung eines Strafurteils bezieht sich nicht auch auf die Strafbemessung durch das Strafgericht (vgl. VwGH 5.9.2013, 2013/09/0058). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4LDG 1984 §70LDG 1984 §70 Abs1 Z4LDG 1984 §71StGB §34 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Stellt selbst ein Wohlverhalten seit der Tat während aufrechter Suspendierung und eines anhängigen Disziplinarverfahrens keinen Milderungsgrund dar (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0208), ist es ve... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1960 geborene Revisionswerber stand als Polizist im Dienstgrad eines Kontrollinspektors in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Das über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verhängende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2019 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2019, Ra 2019/09/0062, auf das für Näheres verwiesen wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91BDG 1979 §92 Abs1 Z4B-VG Art133 Abs4StGB §34 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Absolvieren einer Therapie stellt - trotz bloß demonstrativer Aufzählung des § 34 StGB - keinen eigenen Milderungsgrund dar. Dies ist allenfalls im Rahmen des Wohlverhaltens zu berücksichtigen, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. Dezember 2019, LVwG-2019/34/0956-39, berichtigt mit Beschluss vom 7. Jänner 2020, LVwG-2019/34/0956-40, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. April 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 11. Februar 2019 ohne bestimmungsgemäße Verwendung des Sicherheitsgurtes und ohne gültige Lenkberechtigung gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem eine ve... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark (LPD) vom 15. Juli 2019 wurde über den Mitbeteiligten wegen zweier Übertretungen des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 101 Abs. 1 lit. a KFG sowie des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 4 Abs. 7 Z 3 KFG jeweils gemäß § 134 Abs. 1 KFG zwei Geldstrafen in der Höhe von EUR 960,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 20 Tage) verhängt. 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG). 3 Mit dem nunm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17VStG §19VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/09/0031 E 18. Oktober 2007 RS 4 Stammrechtssatz Ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB zu werten (Hinweis E 15. Ap... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Richter des Verwaltungsgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2018, Ra 2017/09/0049, verwiesen. 2 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht den Mitbeteiligten einer Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 18 Abs. 2 zweiter Satz der (Wiener) Diens... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht WienL24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §108DO Wr 1994 §76DO Wr 1994 §77DO Wr 1994 §78 Abs3StGB §34 Abs1 Z17VGW-DRG 2013 §14VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Aus § 78 Abs. 3 letzter Satz Wr. DO 1994 folgt, dass bei den nicht auf mehr als den einfachen Monatsbezug lautenden Geldbußen oder Geldstrafen die Bewährungsfrist immer... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1StGB §34 Abs1 Z12StGB §34 Abs1 Z7VStG §19 Abs2
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Unbesonnenheit sei von der Schuldform der Fahrlässigkeit bereits eingeschlossen, ist der Revisionswerber auf den gemäß § 19 Abs. 2 VStG sinngemäß anzuwendenden § 34 Abs. 1 StGB zu verweisen, nach dessen Z 7 die Begehung der Tat nur aus Unbesonnenheit einen Mil... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1StGB §34 Abs1 Z12StGB §34 Abs1 Z7VStG §19 Abs2
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Unbesonnenheit sei von der Schuldform der Fahrlässigkeit bereits eingeschlossen, ist der Revisionswerber auf den gemäß § 19 Abs. 2 VStG sinngemäß anzuwendenden § 34 Abs. 1 StGB zu verweisen, nach dessen Z 7 die Begehung der Tat nur aus Unbesonnenheit einen Mil... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1StGB §34 Abs1 Z12StGB §34 Abs1 Z7VStG §19 Abs2
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Unbesonnenheit sei von der Schuldform der Fahrlässigkeit bereits eingeschlossen, ist der Revisionswerber auf den gemäß § 19 Abs. 2 VStG sinngemäß anzuwendenden § 34 Abs. 1 StGB zu verweisen, nach dessen Z 7 die Begehung der Tat nur aus Unbesonnenheit einen Mil... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) vom 7. Dezember 2018 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 98a Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt, weil er zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für ihn erkennbar ein "Radar- oder Laserblocker" der Marke "Stinger" angebracht gewesen sei, gelenkt habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17VStG §19VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/09/0031 E 18. Oktober 2007 RS 4 Stammrechtssatz Ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB zu werten (Hinweis E 15. Ap... mehr lesen...
1 1. Mit dem - unangefochten gebliebenen - Erkenntnis vom 17. Oktober 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 BVergG 2006 fest, dass ein näher bezeichnetes Vergabeverfahren des revisionswerbenden Auftraggebers rechtswidriger Weise ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt worden sei, weil - so die wesentliche Begründung: - die Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand der interkommunalen Zusammenarbeit nicht erfüllt seien. Der Antrag, den Vertrag zwische... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/03 Sonstiges Strafrecht
Norm: StGB §34 Abs1 Z17VbVG 2006 §5 Abs3
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z 3 VbVG ist festzuhalten, dass die Nicht-Erfüllung eines Milderungsgrundes für sich genommen keinen Erschwerungsgrund konstituiert (vgl. zum inhaltlich vergleichbaren Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 17 StGB die Nachweise bei Ebner, in Höpfel/Ratz (Hrsg), ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres wurde der 1984 geborene Revisionswerber, ein Polizeibeamter im Dienstrang eines Bezirksinspektors, gemäß § 126 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig erkannt, 1. trotz seiner Funktion als Vorgesetzter im Zeitraum von etwa März 2015 bis Frühjahr 2017 im und außer Dienst einen namentlich genannten Mitarbeiter a) gegen dessen Willen und trotz mehrfacher Aufforderungen di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;B-VG Art133 Abs4;StGB §34 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/09/0013 E 23. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Das Wohlverhalten seit der Tat stellt während aufrechter Suspendierung und eines anhängigen Dis... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats Wien vom 6. Februar 2017 wurde der Mitbeteiligte als unbeschränkt haftender Gesellschafter und zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer in der Gastronomie tätigen KG schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese KG als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ES (mazedonischer Staatsangehöriger) am 25. Februar 2015, JD (bosnischherzegowinische Staatsangehörige) vom 14. August 2014 bis 20. März 2015 ge... mehr lesen...
