RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2018/04/0139

Im Hinblick auf den Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z 3 VbVG ist festzuhalten, dass die Nicht-Erfüllung eines Milderungsgrundes für sich genommen keinen Erschwerungsgrund konstituiert (vgl. zum inhaltlich vergleichbaren Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 17 StGB die Nachweise bei Ebner, in Höpfel/Ratz (Hrsg), WK2 StGB, §34 Rz. 38).