1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. September 1999 um 09.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zug auf der A 14 Rheintal Autobahn, Fahrtrichtung Deutschland, Höhe km 0,6, gelenkt - nachdem er sich zuvor zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr mit diesem LKW-Zug beim Zollamt Hohenems zur Ausreise in die Schweiz gestellt habe, aber wegen fehlender Ausfuhrpapiere (Vorabfertigung) w... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 4 Stammrechtssatz Der einzige zu berücksich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Der einzige zu berücksichtigende Milderungsgrund der verwaltungsrechtlichen Unbescholtenhei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte auf frischer Tat betreten, kann ihm der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses nicht z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;StGB §34 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind nur ausnahmsweise, nach Maßgabe der einzelnen M... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte den von der Behörde vorgeworfenen Sachverhalt STETS VORBEHALTLOS EIN... mehr lesen...
Rechtssatz: Der einzige zu berücksichtigende Milderungsgrund der verwaltungsrechtlichen Unbescholtenheit bedeutet auch bei Fehlen von Erschwerungsgründen im Hinblick auf den schwerwiegenden Unrechtsgehalt der durch das Nichtmitführen näher bezeichneter Unterlagen begangenen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 8 GütbefG 1995 iVm Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1524/96 der Kommission noch kein beträchtliches Überwiegen der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 4 Stammrechtssatz Der einzige zu berücksich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Der einzige zu berücksichtigende Milderungsgrund der verwaltungsrechtlichen Unbescholtenhei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte auf frischer Tat betreten, kann ihm der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses nicht z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;StGB §34 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind nur ausnahmsweise, nach Maßgabe der einzelnen M... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Dass der Beschuldigte den von der Behörde vorgeworfenen Sachverhalt STETS VORBEHALTLOS EIN... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1999 für schuldig befunden wurde, sie habe am 11. November 1998 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet von P. auf einer näher bezeichneten Landesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 11.45 Uhr des... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1999 für schuldig befunden wurde, sie habe am 11. November 1998 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet von P. auf einer näher bezeichneten Landesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 11.45 Uhr des... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z13;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §19;VStG §20;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z13;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §19;VStG §20;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 26. Februar 1996 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug ein grüner Parkschein befunden habe, welcher durch den Windschutzscheibenrand verdeckt worden sei. Sie habe dadurch § 2 Abs. 1 der V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 26. Februar 1996 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug ein grüner Parkschein befunden habe, welcher durch den Windschutzscheibenrand verdeckt worden sei. Sie habe dadurch § 2 Abs. 1 der V... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;StGB §34 Abs1 Z16;StGB §34 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VStG §19;VStG §24;VStG §50;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat bei der Strafbemessung nach den Kriterien des § 19 VStG vorzugehen und ist nicht an Zusage... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;StGB §34 Abs1 Z16;StGB §34 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VStG §19;VStG §24;VStG §50;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat bei der Strafbemessung nach den Kriterien des § 19 VStG vorzugehen und ist nicht an Zusage... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis folgenden Inhalts erlassen: "1. Sie haben in der Zeit vom 28.7.1992 bis zum 18.4.1995 im Bereich eines Tobels und eines in diesem Abschnitt sich befindenden Gerinnes auf Grundstücksnummern 403 und 490 Grundbuch F. (...) Bauschutt aller Art (Beton-, Waschbeton-, Plastik- und sonstige Kunststoff-, Eisen- und Aluminiumteile) abgelagert. ... 3. Sie haben... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis folgenden Inhalts erlassen: "1. Sie haben in der Zeit vom 28.7.1992 bis zum 18.4.1995 im Bereich eines Tobels und eines in diesem Abschnitt sich befindenden Gerinnes auf Grundstücksnummern 403 und 490 Grundbuch F. (...) Bauschutt aller Art (Beton-, Waschbeton-, Plastik- und sonstige Kunststoff-, Eisen- und Aluminiumteile) abgelagert. ... 3. Sie haben... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z14;VStG §19;
Rechtssatz: In der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes kann allenfalls das Fehlen eines Erschwerungsgrundes, nicht aber ein mildernder Umstand erblickt werden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199707... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z14;VStG §19;
Rechtssatz: In der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes kann allenfalls das Fehlen eines Erschwerungsgrundes, nicht aber ein mildernder Umstand erblickt werden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199707... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z1;VStG §19;VStG §4 Abs1;VStG §58 - §63;
Rechtssatz: Das VStG kennt keine Bestimmung, wonach bei jugendlichen Beschuldigten andere Strafsätze anzuwenden sind als bei erwachsenen Beschuldigten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020147.X03 Im RIS seit 09.07.1987 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z1;VStG §19;VStG §4 Abs1;VStG §58 - §63;
Rechtssatz: Das VStG kennt keine Bestimmung, wonach bei jugendlichen Beschuldigten andere Strafsätze anzuwenden sind als bei erwachsenen Beschuldigten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986020147.X03 Im RIS seit 09.07.1987 mehr lesen...
