Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avni S***** zweier (statt richtig: mehrerer) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, §§ 12 zweiter, dritter Fall und 15 StGB (I/1 bis 5), des Verbrechens (statt richtig: mehrerer Verbrechen) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (II) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (III) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernt R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. Danach hat er am 14. Dezember 2009 in Bregenz I) Hans G***** durch Zustechen mit einem Messer vorsätzlich zu töten versucht, was zwölf Stich- und Schnittverletzungen an Bauch, Brustkorb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch einer Mitangeklagten enthaltenden - Urteil wurde Andreas G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I./) schuldig erkannt. Danach hat er vom Winter 2006/2007 bis Mitte März 2007 in H***** und anderen Orten I./ den abgesondert verfolgten Walter A***** durch Anwerben als Lkw-Lenker und Organisa... mehr lesen...
Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** - anklagekonform (ON 35) - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Danach haben sie an verschiedenen, in der Steiermark gelegenen Orten als Geschäftsführer mehrerer Lokale vorsätzlich Abgabenverkürzungen bewirkt, n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario D*****, Roland O***** und Tibor B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1, Abs 2 StGB (I; O***** und B***** iVm § 12 dritter Fall StGB - II) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (III 1), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III 2) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (III 3) schuldig erkannt. Danach haben Mario D*****, Roland O***** und Tibor B***** am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd B***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er I./ kurz nach dem 4. Dezember 2006 in Lambach ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich einen Geldbetrag von 123.648 EUR der P***** GmbH, sich mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder einen Dritten dad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jenö F***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) fremde bewegliche Sachen einem anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Cristian D***** (teils anklagedifform) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1 und 2), mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 (zu 3 und 18 auch nach § 15) StGB (3, 17, 18), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB (4, 7, 19), des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (5), zweier Verbrechen der absichtlichen schweren Körp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend die Mitangeklagten Minel G*****, Almir B*****, Slavoljub L*****, Edin H*****, Amel R***** und Aldin K***** enthaltenden Urteil wurde Ivica I***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB (2./3./) und des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt. Danach hat - soweit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred T***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 16. September 2008 in Parndorf „Patricia W***** am Körper misshandelt, indem er sie in den ‚Schwitzkasten' nahm und hin und her schüttelte, wodurch er sie fahrlässig am Körper verletzte, nämlich ihr eine blutende Wunde im Bereich des rechten Ohres durch Herausreißen des Ohrringes zufügte". Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roseline O***** dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien nachstehende Personen mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib „und" Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, wobei die Vollendung der Taten jeweils aufgrund äußerer Einflüsse und der Gegenwehr der Tatopfer unterblieb, und zwar A. am 13. August 2008 Susanne P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch***** Daniel Schö***** durch Einbruch in dessen Wohnung drei Cannabispflanzen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - weitere (rechtskräftige) Schuldsprüche und Freisprüche (hinsichtlich eines Begünstigungsvorwurfs [US 17, 54] unzulässig bloß von einer Subsumtion) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Munir F***** mehrerer Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 4, 15 StGB (A/I/1/ und 2/, II/1/), des Verbrechens der Verleumdung nach §§ 12 zweiter Fall, 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (B/), jeweils des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen (Teil-)Freispruch enthält, wurde Erik K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (I.) und der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (III.) schuldig erkannt. Danach hat er „in Graz, Linz und Wien I. am 24. Juli 2004 einen Bestandteil seines Vermögens, nämlich „,einen Bargeldbetrag in Höhe von 72.000 Eur... mehr lesen...
Gründe: Die am ***** geborene Disziplinarbeschuldigte war mit Wirksamkeit vom ***** auf die Planstelle einer Richterin des ***** ernannt worden. Auf dieser Planstelle ist sie seither durchgehend ***** tätig und leitet die Gerichtsabteilung ***** dieses Gerichts. Die einzige Dienstbeschreibung der Disziplinarbeschuldigten als Richterin aus dem Jahre ***** weist ein „sehr gutes" Gesamtkalkül mit „Annäherung an ausgezeichnet" aus. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Reginald D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (I) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Reginald D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach haben (1) Charlotte M***** einen Bestandteil ihres Vermögens beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen geschmälert, indem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** und Manfred P***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** und Manfred P***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach haben in Wien und anderen Orten im Zuge ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglieder der Prüfungskommission für Berufshubschrauberpilo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Absatz 2,, 161 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch des Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil - in dessen Ausfertigung übrigens nicht auch jene des Beschlusses aufzunehmen gewesen wäre, mit dem die Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden verneint wurde, weil nur die in § 494a Abs 4 StPO genannten Entscheidungen gemeinsam mit dem Urteil auszufertigen sind - wurde Hamdi R***** des Verbrechens des teilweise versuchten, teilweise vollendeten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Johann N***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1), des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (zu ergänzen: § 81 Abs 1 Z 1) StGB Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Jo... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H***** und Rahime H***** wurden mit am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenem (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Dem auf diesen Schuldspruch bezogenen, auf ein Erkenntnis des E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden Urteil wurde Xhavit O***** - abweichend von der schriftlichen Anklage - des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden Urteil wurde Xhavit O***** - abweichend von der schrift... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A 1), je eines Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (B) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB (A 2), je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A 3) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A 4), mehrerer Vergehen der Körperve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (zu 1.) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 ( zu ergänzen: Z 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (zu 1.) und der Vergehen des Missbrauchs eines ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Marius D*****, Ilija M***** und Dragan I***** - jeweils abweichend von der schriftlichen Anklage wegen Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch verübten schweren Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall StGB - des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem ange... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2005 Sarah S***** dadurch, dass er sie gegen ihren Willen in seinem Pkw festgehalten und sie mit Vergewaltigung (im Sinne von Gewaltanwendung) sowie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter Z***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (l.) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 vierter Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter Z***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB (l.) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins,, Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (richtig:) Z 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB (A) und des Vergehens nach Paragraph... mehr lesen...
