Norm: StGB §4 BbStGB §28 CbStGB §142
Rechtssatz: Konsumtion scheidet aus, wenn sich die Taten gegen verschiedene Personen richten, weil in solchen Fällen der Schaden über die Haupttat hinausreicht. Entscheidungstexte 14 Os 76/08w Entscheidungstext OGH 05.08.2008 14 Os 76/08w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §142
Rechtssatz: Von strafloser Nachtat spricht man, wenn ein Delikt einem anderen nachfolgt und den Erfolg dieser Haupttat verwertet oder den geschaffenen rechtswidrigen Zustand aufrechterhält. Straflos ist sie nur, wenn sie sich gegen dasselbe Rechtsgut richtet und keinen über die Haupttat hinausreichenden Schaden bewirkt. Entscheidungstexte 14 Os 76/08w Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §83 Abs1StGB §105 Abs1StGB §142StPO §259 Z3
Rechtssatz: Ein infolge Undurchführbarkeit tatplanmäßiger Vollendung im Versuchsstadium gebliebener Raub wird durchaus typischerweise von Nötigung und leichter Körperverletzung zur Ermöglichung der Flucht begleitet. Indem sich die Tatbilder des (versuchten) Raubes und der nachfolgenden Tat, durch welche idealkonkurrierend die strafbaren Handlungen der Nötigung nach § 105 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Demnach hat er am 3. Oktober 2007 in Amstetten A) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) anderen fremde bewegliche Sachen mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Reginald D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (I) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Reginald D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kanteh B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG (I), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG aF (II) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kanteh B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nac... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §105 Abs1StGB §106 Abs1 Z3StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB schließt lediglich eine zusätzliche Bestrafung nach § 215 StGB, aber nicht auch nach § 217 Abs 1 StGB aus. Konsumtion der Nötigung nur bei Verurteilung nach § 217 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 39/08g Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpfte Teilfreisprüche beider Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Attila K***** und Monika P***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 3 erster Fall (gemeint [US 9 erster Absatz]: zweiter Fall) StGB (2.), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 4 StGB (3.) und der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 erster und zweite... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch Teilfreisprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurden Dipl.-Ing. Karl O***** und Wilma O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auch Teilfreisprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurden Dipl.-Ing. Karl O***** und Wilma O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, 148 zweit... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §207a Abs1 Z3
Rechtssatz: § 207a Abs 1 Z 3 StGB ist als alternatives Mischdelikt konzipiert. Es sollen im Sinne eines umfassenden Rechtsgutschutzes alle Handlungen umfasst werden, durch die das verpönte Material zur Kenntnis Dritter gelangen kann, vor allem die Verbreitung im Wege aktueller Informationstechnologie (WK-StGB - 2 § 207a Rz 1, 5, 18, 19). Wer also etwa einschlägige Inhalte auf einer einschränkungslos erreichba... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Absatz 2,, 161 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte aufgrund des Wahrspruchs der Gesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Johann N***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1), des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (zu ergänzen: § 81 Abs 1 Z 1) StGB Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Jo... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB nF §201StPO §281 Abs1 Z5a
Rechtssatz: Bei urteilsmäßiger Annahme eines einheitlichen Tatgeschehens in
Betreff: mehrerer dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen setzt die erfolgreiche Bekämpfung des Schuldspruchs wegen des Verbrechens der Vergewaltigung die umfassende Anfechtung der jeweils für sich allein zur Tatbestandsverwirklichung ausreichenden Teilaspekte voraus. Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „Anfang/Mitte November 2006" in Wien Michael Z***** mit Gewalt zur Vornahme und Duldung von dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen genötigt, indem er ihn durch Versetzen von Fußtritten und Faustschlägen gegen
Kopf: und Oberkörper zur Vornahme eines Oralverkehrs sowie zur Duldung eines Analverkehrs zwang. Mit dem angefoc... mehr lesen...
Gründe: Soweit unter dem Aspekt der von Gioldany M***** ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde und der amtswegig getroffenen Maßnahme von Bedeutung wurden Wilson F***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I/B und C) und Gioldany M***** jeweils „des" Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG (I/B) und nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (II/E) schuldig erkannt. Soweit unter dem Aspekt der von Gioldany M***** ergriffenen Nichtigkeitsbes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend Anthony E***** enthält, wurden unter anderem Juan B***** (richtig:) der (teils beim Versuch [§ 15 StGB] gebliebenen) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I A) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (III 1), Krista M***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I B), (richtig:) d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthält, wurde Norbert P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (zu 1/) sowie des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Beamter der Zollwache auf der „Rollenden Landstraße Wels" Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispr... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H***** und Rahime H***** wurden mit am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenem (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Dem auf diesen Schuldspruch bezogenen, auf ein Erkenntnis des E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil wurden - Strichaufzählung Mohamed A*****, Belkacem L***** und Mokhtar L***** (zu A/) des teilweise (A/b/) in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG, Mokhtar L***** auch nach § 28 Abs 4 Z 1 SMG, sowie Faycal D***** (zu A/) mehrerer ebenfalls teilweise (A/b/) in de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Franz M***** mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und eines Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG (A II) sowie mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG und eines Vergehens nach § 27 Abs 1 vierter und fünfter Fall SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in großen Mengen (§... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §207 Abs1 Z1StGB §207 Abs1
Rechtssatz: § 207a Abs 1 Z 1 StGB und § 207 Abs 1 StGB - echte Konkurrenz (WK-StGB - 2 § 207a Rz 33). Entscheidungstexte 11 Os 53/07i Entscheidungstext OGH 25.09.2007 11 Os 53/07i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122594 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1KartG 2005 §5StGB §28 D
Rechtssatz: Der Marktmissbrauch und der Verstoß gegen das Kartellverbot bestehen nicht nur in der (erstmaligen) Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der entsprechenden Bestimmungen, sondern für die Dauer der Zuwiderhandlung; es handelt sich um Dauerdelikte. Entscheidungstexte 16 Ok 4/07 Entscheidungstext OGH 12.09.2007 16 Ok 4/07... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) römisch eins. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Feststellung, dass ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und ein Vereinbarungs- bzw Verhaltenskartell vorliege. Das... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Markus S***** wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 425 Hv 1/07z des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, setzte der Schwurgerichtshof in der Hauptverhandlung vom 18. April 2007 den Wortlaut und die Reihenfolge der Fragen an die Geschworenen fest (S 257/III iVm Beilage ./D des Hauptverhandlungsprotokolls vom selben Tag). In der Strafsache gegen Markus S***** wegen Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dietmar L***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (A 1.), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A 2.) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 3 StGB (A 3.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden Urteil wurde Xhavit O***** - abweichend von der schriftlichen Anklage - des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden Urteil wurde Xhavit O***** - abweichend von der schrift... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** schuldig erkannt, das „zweifache" Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I.) und das „zweifache" Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II.) begangen zu haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** schuldig erkannt, das „zweifache" Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (römisch ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl B***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A.1), des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (A.2) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 207 Abs 3 StGB zu einer zwe... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §232 Abs2StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Selbständige Taten im Sinn des § 232 Abs 2 StGB sind nach Maßgabe einzelner Übernahmen voneinander abzugrenzen. Zahl sowie Nennwert der von ein- und derselben Übernahme betroffenen Falsifikate stellen keine entscheidende Tatsache dar. Entscheidungstexte 13 Os 56/07w Entscheidungstext OGH 20.06.2007 13 Os 56/07w ... mehr lesen...
