Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche der Angeklagten Nordine G*****, Ali B*****, Hasan B***** und Nikita M***** vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB enthält - rechtsrichtig wäre der weitere Vorwurf einer in Idealkonkurrenz mit den jeweiligen Suchtmitteldelikten begangenen strafbaren Handlung, sohin einer weiteren rechtlichen Kategorie bloß in den Schuldspruch nicht aufzunehmen gewesen (Ratz WK2 Vorbem zu §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marlies K***** des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB (A./), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall, 15 StGB (B./) sowie des Vergehens nach dem § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (C./) und Mike H***** der jeweils teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verblieben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Freisprüche aller Angeklagten und einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden - Urteil wurden (richtig:) Senol T***** (A./III./), Israfil S***** (A./I./1.) und A./IV./1.), 2.) und 5.)) und Ibrahim H***** (A./II./) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB, Israfil S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2005 Sarah S***** dadurch, dass er sie gegen ihren Willen in seinem Pkw festgehalten und sie mit Vergewaltigung (im Sinne von Gewaltanwendung) sowie... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 AStGB §28 DStPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Keine entscheidende Tatsache betrifft der Einwand, infolge sich stets ändernder Qualität gerade von Cannabiskraut sei es unzulässig gewesen, den Reinheitsgehalt des sichergestellten Suchtgiftes der Gesamtmenge zugrundezulegen, wenn selbst die Annahme eines vom Beschwerdeführer reklamierten Reinheitsgehaltes das 8-fache einer großen Su... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch der Mitangeklagten Evelyn K***** enthaltenden) Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Hans Peter L***** und Josef S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem (auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch der Mitangeklagten Evelyn K***** enthaltenden) Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Hans Peter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Teilfreisprüche betreffend die Angeklagten Sejfula A***** und Afrim G***** enthaltenden Urteil wurden ua Sejfula A*****, Robert P*****, Afrim G***** und Shpejtim K***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter, dritter und vierter Fall, 15 StGB (I.), Shepej... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 (sechster Fall), Abs 2 Z 1 SMG (1.) sowie nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2.) schuldig erkannt. Demnach hat er in St. Pölten und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Vlada R***** und Misa P***** sowie einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Nikolaj B***** der Verbrechen des teils vollendeten, teilweise versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB (III./B./) und des versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs l Z l (richtig:) zweiter Fall, 148 erster Fall StGB ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §127StGB §241aStGB §241b
Rechtssatz: Die Verwendung gefälschter unbarer Zahlungsmittel bei einem Automaten zur Erlangung von Fahrausweisen für ein öffentliches Verkehrsmittel begründet im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der geschützten Rechtsgüter in echter Konkurrenz die Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel nach § 241b ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Nasko Stoyanov T***** enthält, wurde Stanyu Marinov T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 3 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I A 2, I B), des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fal... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs1StGB §28 CbStGB §111VerbotsG §3g
Rechtssatz: Die Grundsätze der tatbestandlichen Handlungseinheit haben auch bei Ehrenbeleidigungs- und Medienstrafsachen Geltung. Entscheidungstexte 15 Os 129/05t Entscheidungstext OGH 19.01.2006 15 Os 129/05t 14 Os 105/09m Entscheidungstext OGH 02.03.2010 14 Os 105/09m Auch;... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DbMedienG §6 Abs1StGB §111StPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 DVerbotsG §3g
Rechtssatz: Tatobjekt des Vergehens der üblen Nachrede ist nicht jede einzelne Äußerung, die im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit aufgestellt wird, sondern das „Zeihen einer verächtlichen Gesinnung oder eines unehrenhaften Verhaltens". Die einmalige Verwirklichung des Tatbestandes lässt eine Mehrheit von (inhaltlich gleich oder ähnlich gelager... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juni 2004, GZ 12 Hv 194/03g-31, das auch Erkenntnisse gemäß §§ 6 Abs 1, 34 Abs 1 MedienG enthält, wurde Dr. Marijan B***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro, im Nichteinbringungsfall zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 389 Abs 1 StPO iVm § 35 MedienG wurden der A... mehr lesen...
Gründe: Manfred E***** wurde der Verbrechen der „Schändung" (seit 1. Mai 2004, BGBl 2004/15, und auch im Urteil ersichtlich gemeint [US 1, 7]: „des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person") nach § 205 Abs 1 StGB (1) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 6. auf den 7. Mai 2005 in Tauchen Natascha P***** „des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person") n... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §28 GStGB §32 Abs2StPO §283 Abs1StPO §464 Z2
Rechtssatz: Teilaspekte der Handlungseinheit können als Strafzumessungsgesichtspunkte (Strafbemessungstatsachen) - ohne Einschränkung durch das für Nichtigkeitsgründe geltende Neuerungsverbot - mit Berufung releviert werden. Entscheidungstexte 15 Os 129/05t Entscheidungstext OGH 19.01.2006 15 Os 129/05t ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth W***** (anklagedifform) der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 15 StGB (I.) sowie der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth W***** (anklagedifform) der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins,,... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche sowie Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteilen wurden Eihab T***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (ON 183, B) und des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel nach § 241b StGB (ON 183, A 2), Istvan R***** des als Beitragstäter iSd § 12 (richtig:) dritter Fall StGB begange... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF vor dem StRÄG 2004 (IV) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III) und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (V) schuldig erkannt. Danach hat er in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (richtig:) Z 1 St... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 FStGB §147 Abs1 Z1StGB §241a Abs1StGB §241b
Rechtssatz: Mit der tatsächlichen Verwendung des gefälschten unbaren Zahlungsmittels im allgemeinen Zahlungsverkehr setzt der Täter die zur Erfüllung des Tatbestands des § 241b StGB geforderte überschießende Innentendenz um, womit diese strafbare Handlung hinter jene des durch die Benützung dieses Zahlungsmittels qualifizierten Betrugs (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB) als stillschweig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Sherif H***** zu A) I. der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, zu A) II. der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG sowie zu B) des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz sowie weiteren Orten Mit dem angefochtenen, auch einen recht... mehr lesen...
Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt, dass er es als ehemaliger Geschäftsführer der Ing. F***** KEG unterlassen habe, für das Jahr 2000 Steuererklärungen einzureichen, in denen der Gewinn aus dem Wechsel der Gewinnermittlu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche sowie Teilfreisprüche enthält, wurden, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz, Muradif H*****, Zoran M***** und Neven M***** jeweils des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter und dritter Fall und 15 StGB (Zoran M***** als Beitragstäter nach §... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §83 Abs1StGB §201StGB §202StGB §207StGB §212StPO §34 Abs2 AStPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wiederholte Verwirklichung des selben Tatbestandes in kurzer zeitlicher Abfolge (hier des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB) kann als tatbestandliche Handlungseinheit gesehen werden. Der dogmatische Begriff der „verstärkten Tatbildmäßigkeit" ist überholt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 11. April 2005, GZ 20 Hv 6/05k-20, wurde Simon Sch***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 11. April 2005, GZ 20 Hv 6/05k-20, wurde Simon Sch***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB schuldig erkannt ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 24. Juni 2003, GZ 10 Hv 105/03z-18, wurde Mag. Sandra S***** der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (A./1.) und der (idealkonkurrierend begangenen) schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 4 StGB (A./2.) schuldig erkannt und hiefür - unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB - zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom weiteren Vorwurf des Vergehens der Beweismittelfälschung nach § 293 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Radoslaw Robert W***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in wechselnder Beteiligung mit abgesondert verfolgten Mittätern fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert unbekannten Gewahrsamsträgern durch Eindringen in Personenkraftwagen mit einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug (nämlich durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Michael K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor dem StRÄG 2004, BGBl I 2004/15, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Michael K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB in der Fassung vor dem StRÄG 2004, BGBl römisch eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB (A) und des Vergehens nach Paragraph... mehr lesen...
