Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. März 1957 geborene Hilfsarbeiter Roland A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 1 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er zu I: vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. März 1939 geborene Handelsvertreter Franz A und der am 30. August 1937 geborene Kellner Kurt B der Vergehen I.) der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB und II.) nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche zur Last, in Wien zu I.): sich in der Zeit von Sommer 1978 bis 19. Oktober 1978 mit dem abgesondert verfolgten Peter C mit dem Vorsatz verbunden zu habe... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litbSGG §12 GStGB §278
Rechtssatz: "Mitglied einer Bande" ist auch, wer zu einer bereits bestehenden Bande stößt oder nur fallweise - in Kenntnis des Umstandes, daß er damit die Ziele der Bande fördert - im Rahmen derselben an einzelnen von dieser begangenen Straftat mitwirkt. Entscheidungstexte 10 Os 50/79 Entscheidungstext OGH 20.06.1979 10 Os 50/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffengericht den am 14. Jänner 1935 geborenen Kraftfahrer Friedrich A des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG. und des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit. c FinStrG. (als unmittelbaren Täter), den am 22.August 1938 geborenen Speditionskaufmann Walter B hingegen derselben Finanzvergehen als Beteiligten nach § 11 (2. Fall) FinStr... mehr lesen...
Norm: StGB §14 AStGB §130StGB §278
Rechtssatz: Bandenmäßige Begehung betrifft das Unrecht der Tat. Wer zum Bandendiebstahl anstiftet, haftet daher nach § 130 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 41/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 11 Os 41/79 Veröff: EvBl 1979/230 S 610 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2. Februar 1924 geborene Gastwirtin Maria A und der am 7. August 1941 geborene Hilfsarbeiter Riza B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls als Beteiligte nach den §§ 12, 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 und 130 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Inhaltlich dieses Schuldspruchs liegt ihnen zur Last, in der Zeit von November 1977 bis Jänner 1978 in St. Pölten (als Beteiligte) die abgesondert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staatsan... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38SGG §6 GStGB §14StGB §278
Rechtssatz: Bandenmäßige (hier: § 38 FinStrG) und gewerbsmäßige (hier: § 38 FinStrG; § 6 SGG) Tatbegehung verlangen das Bewußtsein des Täters, daß er seine Tat bandenmäßig durchführt bzw in der in § 70 StGB umschriebenen Absicht handelt. Entscheidungstexte 11 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 15/79 Veröff: JBl 1979,6... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12StGB §278
Rechtssatz: Unter "fortgesetzter" Begehung ist nicht ein Fortsetzungszusammenhang, sondern die Begehung mehrerer selbständiger Straftaten zu verstehen; die Verbindung zu einer einzigen, wenn auch in Teilakten fortgesetzten Tat genügt nicht (hier: Abverkauf einer bestimmten Suchtgiftmenge in mehreren Partien). Entscheidungstexte 10 Os 27/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1952 geborene Vertreter Günther A im Punkt I des Urteilsspruchs des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom Oktober bis Dezember 1975 in Gmunden und an anderen Orten vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ent... mehr lesen...
Norm: StGB §277StGB §278
Rechtssatz: Das Wesen der Bandenbildung besteht im Gegensatz zum Komplott darin, daß die geplanten Straftaten nicht näher (allenfalls nur der Art nach) vorbestimmt sind. Entscheidungstexte 13 Os 188/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 188/77 Veröff: SSt 49/10 = EvBl 1978/152 S 472 13 Os 195/84 En... mehr lesen...
Norm: StGB §278
Rechtssatz: Für eine Bande ist weder eine bestimmte Organisation noch eine "Eingliederung" oder "Unterordnung" erforderlich. Entscheidungstexte 13 Os 163/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 13 Os 163/76 10 Os 27/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 27/78 Ähnlich; nur: Für eine Bande ist weder eine... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StGB §278
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund der Wiederholung geht in der Qualifikation der bandenmäßigen Begehung auf. Entscheidungstexte 11 Os 138/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 11 Os 138/76 13 Os 48/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1978 13 Os 48/78 Europe... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §27StGB §28 BaStGB §33StGB §34StGB §91StGB §115StGB §127 D1StGB §143 DStGB §278
Rechtssatz: Welcher Sinn dem Ausdruck "mehrere" beizumessen ist, muss in jedem einzelnen Fall aus dem Sinnzusammenhang der betreffenden gesetzlichen Bestimmung erschlossen werden. Entscheidungstexte 10 Os 40/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 10 Os 40/76 Veröff: EvBl 1976/267 S... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 GStGB §278SMG §28a Abs2 Z2SMG §28 Abs3
Rechtssatz: Bande ist die Verbindung mehrerer Personen zur (fortgesetzten) Begehung einer Mehrzahl gleichartiger, im einzelnen noch unbestimmter Straftaten. Entscheidungstexte 9 Os 40/75 Entscheidungstext OGH 14.05.1975 9 Os 40/75 11 Os 108/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 GStGB §130StGB §278
Rechtssatz: Für die Zurechnung als "Bandenverbrechen" ist es ausreichend, wenn zwei beliebige Bandenmitglieder in dieser Eigenschaft an der betreffenden strafbaren Handlung (sei es als unmittelbare Täter, sei es als "Mitschuldige") mitwirken, wodurch die Bande als solche in Erscheinung tritt; ein Wechsel der an den einzelnen Delikten jeweils beteiligten Bandenmitglieder steht daher der Annahme einer ban... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B1StGB §277StGB §278
Rechtssatz: Zur Annahme eines im Sinne des § 8 StG (nunmehr § 15 StGB) strafbaren Versuches ist nach der neueren Judikatur (SSt 34/3, EvBl 1966/288, 1969/365, 1972/352) und nach der Lehre (zB Nowakowski, 91, derselbe "Die Erscheinungsformen des Verbrechens im Spiegel der Verbrechensauffassungen", ÖJZ 1953,596 ff insbesondere 600, Burgstaller "Über den Verbrechensversuch", JBl 1969,520 ff, insbesondere 533) er... mehr lesen...
