Nach den insoweit von der Beschwerde nicht bestrittenen Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer vom Jugendgerichtshof Wien am 12. Mai 1998 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 leg. cit. und des Vergehens nach § 136 Abs. 1 leg. cit. zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat rechtskräftig verurteilt, weil er am 10. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §39;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §107 Abs1;StGB §125;StGB §136 Abs1;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes - Ausführungen dazu, dass... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Dezember 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 13. Oktober 1990 erstmals in das Bundesgebiet eingereist und habe zunächst Sichtvermerke, gültig bis 30. August 1993, erhalten. Ihre letzte Einreise sei mit ei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §270 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) kommt den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten ein großes öffentliches Inte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Beigelegt war dem Antrag eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers, aus der hervorgeht, dass dem Beschwerdeführer am 15. März 1993 von der Bundespolizeidirektion Wien ein bis zum 30. Juni 1993 gültiger Wiedereinreise-Sichtvermerk ausgestellt worden war. Mit Bescheid vom 24. März 1994 wies der Landeshau... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §270 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist der Fremde in Österreich aufgewachsen und - wie seine Geschwister - seit seiner Geburt in Österreich aufhältig. Auch bei Zutreffen dieses Vorbringens ist aber im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §270 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde hat folgende rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen erlitten: wegen § 107 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen, bedingt auf drei Jahre, wegen § 127 und § 129 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Monaten, b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. September 1993 wegen Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 8... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Wurde der Fremde - aufgrund eines tätlichen Angriffes auf zwei Polizeibeamte - wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, § 84 Abs 2 Z 4 StGB sowie wegen des Vergehens des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) spruchmäßig dem Antrag des Beschwerdeführers vom 3. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß "§ 25/3d" keine Folge. Begründend wies die belangte Behörde darauf hin, daß gemäß "§ 25/1 PG" einem Fremden ein Sichtvermerk erteilt werden könne, wenn gemäß Abs. 3 kein Versagungsgrund vorliege. Gemäß § 25/3d sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn die Annahme ge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs2;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Zwei Verurteilungen wegen § 15, § 127 Abs 1 StBG einerseits und je eine Verurteilung wegen § 83 Abs 1 und § 270 Abs 1 StGB andererseits erfüllen jeweils den Tatbestand des § 3 Abs 2 Z ... mehr lesen...
