Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.März 1954 geborene, jugoslawische Staatsbürger Todor A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11.April 1981 in Wien dem Karl B durch die Äußerung, er (A) sei ein Mörder und B solle ihm alles geben, wenn er am Leben bleiben wolle, sowie durch Versetzen von mehreren Ohrfeigen, sohin mit Gewalt gegen den Genannten und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, fremde bewegliche ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1929 geborene Pensionist Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. Mai 1981 in Linz ein Kaninchen im Wert von ca 150 S dem Helmut B mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Aufbrechen eines Vorhängeschlosses wegzuneh... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 23.Oktober 1957 geborene Automechaniker Zdravko A (A) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und (B) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien A. mit Gewalt anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. am 16.Jänner 1981 in Gesellschaft d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1946 geborene Invalidenrentner Hans Dieter A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 (Punkt 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt: Ihm liegt nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche zur Last, am 1. April 1981 in Wien zu Punkt 1.): Johanna B unter gleichz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. September 1964 geborene Schüler Peter Wolfgang A und der am 12. Februar 1964 geborene Fliesenlegerlehrling Siegfried B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 und 15 StGB sowie des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs 1 StGB, der Erstgenannte überdies des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Jänner 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Maurer Stefan A A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und 15 StGB, B) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB, C) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 3 Z 1 StGB (im Urteilsspruch infolge eines offensichtlichen Schreibfehlers § 109 Abs 1 Z 3 StGB) sowie D) des Vergehens de... mehr lesen...
Norm: StGB §15 FStGB §144
Rechtssatz: Nötigung zum Verfassen einer - wenn auch jederzeit widerruflichen - letztwilligen Verfügung erfüllt den Tatbestand (hier: Erpressung in der Erscheinungsform des Versuchs). Entscheidungstexte 11 Os 10/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 11 Os 10/81 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, C/ des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und D/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1960 geborene Koch Helmut A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.Juli 1980 in Liechtenstein in Gesellschaft des (bereits rechtskräftig Verurteilten) Gerhard Michael B als Beteiligten (§ 12 StGB.) der Margot C durch Vorhalten eines Springmessers, sohin durch Drohung mit gegenwärtiger Gefah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1955 geborene beschäftigungslose Hermann A 1) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB. und 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er in Linz zu 1) am 13. Mai 1980 versuchte, Gertrude B durch gefährliche Drohung, nämlich durch die Äußerung, er werde eine Tonbandkassette, auf welcher der akustische Hintergrund eines Geschlechtsverkehrs zwischen ihm und Gertrude... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §74 Z5StGB §144
Rechtssatz: Zur Tauglichkeit einer erpresserischen Drohung mit dem Zugänglichmachen einer den akustischen Hintergrund eines Ehebruchs enthaltenden - in Wahrheit nicht existenten - Tonbandaufnahme. Entscheidungstexte 12 Os 174/80 Entscheidungstext OGH 15.01.1981 12 Os 174/80 European Case Law Id... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Oktober 1951 geborene Sticker Hans A, der am 17. März 1954 geborene Elektriker Alfred C und der am 29. Juli 1952 geborene Tankstellenpächter Emil B des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs. 1 Z 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Hans A und Emil B weiters des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kraftfahrer Leopold A und Franz B wie folgt schuldig erkannt: (zu A) als einverständlich zusammenwirkende Mittäter (§ 12 StGB.) (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB., weil sie am 10.Oktober 1979 in Neulengbach die Heidemarie C mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig machten, indem Franz B der Genannten die Flucht versperrte, Leopold A die Windschutzscheibe ihres Personenkraftwagens einschlug, sie aus diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.3.1948 geborene, beschäftigungslose Karl A A./ des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB, B./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 und 15 StGB, C./ des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, D./ des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB, E./ des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im Teil A des Urteilssatzes - der zu B ergangene Freispruch einer dritten Angeklagten erwuchs unbekämpft in Rechtskraft - der jugendliche Lagerarbeiter Wilhelm A und der erwachsene Gelegenheitsarbeiter Robert A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen liegt zur Last, am 13.April 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einem unangefochtenen Teilfreispruch) der zuletzt beschäftigungslos gewesene Leopold A (zu A I und II) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten, zum Teil schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und 15 StGB., (zu B) des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB., (zu C) des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB. und (zu D) des Vergehens der Kör... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1955 geborene Bürokaufmann Gerhard Josef A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien 1. am 1. Februar 1979 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Anna B durch Versetzen mehrerer Schläge, sohin mit Gewalt zu einer Handlung genötigt hat, die diese an ihrem Vermögen sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Mai 1959 geborene Schlosser Andreas A des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs 1 StGB (Punkt I) des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (Punkt II) des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Von zwei weiteren Anklagefakten wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO (unangefochten) freigesprochen. Zum Schuldspruchfaktum I) liegt ihm zur Last, daß er im November 1977 in Niko... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §144
Rechtssatz: Die Abnötigung eines Darlehens durch einen rückzahlungsfähigen und rückzahlungswilligen Täter erfüllt mangels Schädigungsvorsatz und Bereicherungsvorsatz § 105 StGB und nicht § 144 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 52/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 12 Os 52/79 10 Os 207/84 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die beiden (zuletzt beschäftigungslos gewesenen) Angeklagten Paul A (geboren am 17. Dezember 1950) und Franz B (geboren am 4. Oktober 1951) zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens des (in einem Fall /A/I/) versuchten und (in vier Fällen /A/II/1-4/) vollendeten schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) und 15 StGB, und - gemeinsam mit der am 23. November 1948 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.April 1961 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang A und der am 10.Juni 1960 geborene Friseurlehrling Günther B des Verbrechens des schweren Raubs nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Das Schöffengericht legt ihnen im wesentlichen zur Last, daß sie am 8. April 1978 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte den Schüler Markus C, welchen sie zunächst unter Androhung von Schlägen und durch Versetzen einiger Stöße zu... mehr lesen...
Norm: StGB §144
Rechtssatz: Tateinheit von Körperverletzung und Erpressung möglich. Entscheidungstexte 10 Os 67/78 Entscheidungstext OGH 24.05.1978 10 Os 67/78 10 Os 129/79 Entscheidungstext OGH 17.10.1979 10 Os 129/79 9 Os 114/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 9 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. Qualifikationsform) StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Geschwornen hatten die an sie im Sinn dieses Schuldspruchs gerichtete Hauptfrage, ob der Angeklagte schuldig sei, am 2.August 1977 in Linz versucht zu haben, der Friederike B dadurch, daß er ihr ein zirka 30 cm la... mehr lesen...
Norm: StGB §144
Rechtssatz: Freiheitsentziehung durch eine gegen den Willen des Opfers vorgenommene fünfzehn Minuten dauernde Mitnahme in einem Personenkraftwagen ist Gewaltanwendung im Sinne § 144 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 169/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 10 Os 169/77 Schlagworte SW: Auto European C... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §102StGB §105StGB §144
Rechtssatz: Erpresserische Entführung ist ein Spezialfall der Nötigung oder - wenn mit Bereicherungsvorsatz gesetzt - der Erpressung. Entscheidungstexte 10 Os 123/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 123/77 Veröff: JBl 1978,270 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §102StGB §105 DStGB §144
Rechtssatz: Wird die entführte Person selbst zu einer Duldung oder Unterlassung genötigt, liegt § 105 StGB, allenfalls § 144 StGB (bei vermögenswerter Leistung) vor. Entscheidungstexte 10 Os 123/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 123/77 Veröff: EvBl 1978/82 S 215 = JBl 1978,270 11 Os 194/78... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §142 DStGB §144
Rechtssatz: Abgrenzung von Raub, Erpressung und Nötigung. Entscheidungstexte 12 Os 56/77 Entscheidungstext OGH 10.10.1977 12 Os 56/77 Veröff: SSt 48/74 = EvBl 1978/49 S 134 = RZ 1977/138 S 265 10 Os 139/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 10 Os 139/78 nur: Abgrenzung von Raub, E... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A1StGB §144StGB §193StGB §202StGB §204StGB §249StGB §269
Rechtssatz: Charakteristisch für den im StGB stets gleich verwendeten Rechtsbegriff der Nötigung ist die Beugung des entgegenstehenden Willens des Genötigten als (vom Täter einkalkulierte) Folge der gebrauchten Drohung oder angewendeten Gewalt. Entscheidungstexte 12 Os 78/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §144
Rechtssatz: Bereicherung liegt auch vor, wenn das Geld zu einem speziellen, im Interesse des Bereicherten gelegenen Zweck verwendet werden soll, ohne daß der Geber eine vermögens-rechtliche Verpflichtung erfüllt (hier: erpreßte Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruchs). Entscheidungstexte 12 Os 83/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 12 Os 83/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §144StGB §216
Rechtssatz: Tateinheit der Zuhälterei mit Nötigung (allenfalls Erpressung) möglich. Entscheidungstexte 11 Os 51/77 Entscheidungstext OGH 24.05.1977 11 Os 51/77 Veröff: SSt 48/44 = EvBl 1977/261 S 641 10 Os 18/78 Entscheidungstext OGH 15.03.1978 10 Os 18/78 Beisatz: Tateinheit ferner auch mit Raub, Erpress... mehr lesen...
