Norm: StGB §105 EStGB §215
Rechtssatz: Tateinheit von § 215 StGB und § 105 StGB möglich. Entscheidungstexte 9 Os 76/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1979 9 Os 76/79 13 Os 52/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 13 Os 52/82 12 Os 119/82 Entscheidungstext OGH 07.10.198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juni 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Walter (Erich) A abweichend von der auf Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 131 StGB und Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB lautenden Anklage des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er 1.) am 9. Oktober 1978 in Wien fremde beweglic... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §131
Rechtssatz: Nötigt der im Besitz der Beute befindliche, auf frischer Tat ertappte Dieb nur zur Unterlassung seiner Anhaltung, verantwortet er § 127 StGB und § 105 StGB (nicht aber § 131 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 96/79 Entscheidungstext OGH 31.07.1979 11 Os 96/79 Veröff: EvBl 1980/33 S 109 12 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. Juni 1932 geborene Jagdverwalter Friedrich A des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. April 1978 in Schönau an der Triesting den Werner B durch gefährliche Drohung, nämlich durch die Äußerung 'Wenn Sie nicht sofort zu mir kommen, schieße ich Sie nieder', worauf er aus einer Entfernung von ca. 15 Metern einen Schuß aus einem Schrotgewehr abgab, dessen Schrotga... mehr lesen...
Norm: StGB §105 C
Rechtssatz: Morddrohung zur Anhaltung eines (vermeintlichen) Wilddiebs durch ein Jagdschutzorgan. Entscheidungstexte 12 Os 66/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 12 Os 66/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0093046 Dokumentnummer JJR_19790705_OGH0002_0120O... mehr lesen...
Norm: StGB §105 EStGB §288StGB §289
Rechtssatz: Gewaltsames Bestimmen zur falschen Aussage begründet Idealkonkurrenz von § 105 StGB und § 289 (288) StGB (§ 12 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 66/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 11 Os 66/79 Veröff: EvBl 1979/245 S 667 12 Os 117/80 Entscheidungstext OGH 17.09.1980 12 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 EStGB §215
Rechtssatz: Gewaltausübung, damit das der gewerbsmäßigen Unzucht zugeführte Opfer (§ 215 StGB) seine Bereitschaft hiezu beibehält, begründet zusätzlich § 105 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 66/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 11 Os 66/79 Veröff: EvBl 1979/245 S 667 9 Os 76/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Mai 1959 geborene Schlosser Andreas A des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs 1 StGB (Punkt I) des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (Punkt II) des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Von zwei weiteren Anklagefakten wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO (unangefochten) freigesprochen. Zum Schuldspruchfaktum I) liegt ihm zur Last, daß er im November 1977 in Niko... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §144
Rechtssatz: Die Abnötigung eines Darlehens durch einen rückzahlungsfähigen und rückzahlungswilligen Täter erfüllt mangels Schädigungsvorsatz und Bereicherungsvorsatz § 105 StGB und nicht § 144 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 52/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 12 Os 52/79 10 Os 207/84 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 5. Juni 1957 geborene Kellner Karl B des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 3 StGB (Punkte C./I./, II./ und V./ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (Punkt E./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Zum Schuldspruchfaktum E./ wird ihm angelastet, er habe in der Nacht zum 25. Juni 1978 in Wien den ihn zwecks P... mehr lesen...
G r ü n d e: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. August 1950 geborene Kraftfahrer (S 52 dA) Helmuth A des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hielt sich der Angeklagte seit März 1978 in Amstetten in dem von seiner Freundin Gabriele Sylvia B gemieteten Haus unangemeldet auf, wo die Genannte beh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u. a. der am 5. März 1956 geborene Musiker Alois A des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs. 1 StGB (Punkt A/I/ des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt A/II/1.) und 2.) des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt A/III/ des Urteilssatzes) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u. a. der am 5. März 1956 geborene Musiker Alois A des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs. 1 StGB (Punkt A/I/ des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt A/II/1.) und 2.) des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt A/III/ des Urteilssatzes) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die beiden (zuletzt beschäftigungslos gewesenen) Angeklagten Paul A (geboren am 17. Dezember 1950) und Franz B (geboren am 4. Oktober 1951) zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens des (in einem Fall /A/I/) versuchten und (in vier Fällen /A/II/1-4/) vollendeten schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) und 15 StGB, und - gemeinsam mit der am 23. November 1948 g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1948 geborene Hilfsarbeiter Franz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (Punkt II des Urteilssatzes), sowie der Vergehen nach dem § 36 Abs 1 lit. a WaffenG und nach dem § 40 Abs 5 lit. a WaffenG (Punkte III 1 und 2 de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juli 1937 geborene Dachdecker Johann A unter anderem des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Spruches) schuldig erkannt. Nach den dazu getroffenen Urteilsfeststellungen gab der Angeklagte im Bewußtsein der Unrichtigkeit seines Vorbringens bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung am 16. Dezember 1977 an, er habe sein Geständnis (zu Urteilsfaktum 3) am 15.10.1977 vor dem Bezirks... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A
Rechtssatz: Streit um Parkplatz - keine Nötigung. RS U OLG Köln (D) 1979/03/13 1 Ss 29/79 Veröff: MDR 1979,776 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0104719 Dokumentnummer JJR_19790313_AUSL000_0010SS00029_7900000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 3.August 1962 geborene Sabine A, die am 3. Juli 1962 geborene Karoline B und die am 22. April 1961 geborene Gabriele C der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 4 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspruches) am 1. Juli 1978 in Wien A./ dadurch, daß sie den Erzieherinnen Rosemarie D und Eva E (nach vorheriger Verabr... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A1
Rechtssatz: Eine Relevanz der Leistung ist nicht notwendig, wohl aber muß sie von einigem Gewicht sein. Entscheidungstexte 13 Os 197/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 13 Os 197/78 Veröff: EvBl 1979/180 S 467 = SSt 50/17 14 Os 36/93 Entscheidungstext OGH 27.04.1993 14 Os 36/93 Vgl auch; Beisatz: Die Abnötig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 54-jährige Maschinist Josef A der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB (Punkt I des Schuldspruchs) und der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB (Punkt II des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er am 3. März 1978 in Werfen I. dadurch, daß er gegen den Gendarmeriebeamten Rudolf B, der im Begriffe war, ihn anzuhalten, um ihn einer Verkehrskontrolle zu unte... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2StGB §202StGB §204
Rechtssatz: Die Tathandlung (das Nötigen) und die Begehungsmittel (Gewalt und gefährliche Drohung) sind in den §§ 202 und 204 StGB die gleichen wie bei der Nötigung nach § 105 StGB. Gewalt kann daher bei diesem Vergehen (ebenso wie bei den Delikten nach den §§ 202 und 204 StGB) nur insofern Begehungsmittel sein, als der Täter zum Zweck der Willensbeugung handelt, das Opfer sich also in der Hoffnung, die Gewa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Juni 1960 geborene Kochlehrling Peter A und der am 25.Jänner 1959 geborene Koch Hermann B der Vergehen 1.) der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB, 2.) der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB und 3.) der (leichten) Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 21.Juli 1977 in Maria Pfarr im gemeinsamen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 erster Fall StGB) den Hermann C - der gleich ihnen im Beh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1962 geborene, somit jugendliche Reinhard A, ein Schmiedelehrling, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Dezember 1977 in Obernberg am Inn im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den noch strafunmündigen Alfred B, Johann C und Gerald D (als Mittäter) die (am 3. Mai 1963 geborene) Irene E dadurch, daß er sie auf ein Bett warf, sie dort festhielt, ihren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.3.1947 geborene, zuletzt den Beruf eines Stubenmädchens ausübende Grozda A der Vergehen des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und 15 StGB sowie der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes nahm die Angeklagte am 17.4.1978 in der Filiale der Firma B in Wien 4., Johann Strauß-Gasse 24, in Diebstahlsabsicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.September 1956 geborene, beschäftigungslose Walter A u.a. unter Punkt A/1 - 5 des Urteilssatzes folgender in der Zeit vom 14. Dezember 1977 bis zum 16.Jänner 1978 verübter Straftaten schuldig erkannt: 1. des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB.; 2. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB.; - beide Delikte verübt an der am 7.September 1967 geborenen Schülerin Monika... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.April 1961 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang A und der am 10.Juni 1960 geborene Friseurlehrling Günther B des Verbrechens des schweren Raubs nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Das Schöffengericht legt ihnen im wesentlichen zur Last, daß sie am 8. April 1978 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte den Schüler Markus C, welchen sie zunächst unter Androhung von Schlägen und durch Versetzen einiger Stöße zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1956 geborene Student Attaa A - ein ägyptischer Staatsangehöriger - auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (Punkt 5 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 (Abs. 1) StGB (Punkte 2 und 4 des Urteilssatzes) und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1960 geborene, zu den Tatzeiten noch jugendliche Hilfsarbeiter Peter A zu A) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB., zu B) I u. II des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. und zu C) und D) des Vergehens der teils vollendeten (C), teils versuchten (D) entgeltlichen Förderung fremder Unzucht nach § 214 u. 15 StGB. schuldig erkannt. Vom weiteren Anklagevorwurf des Vergehens der Entziehung eines Minderjähr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Juni 1941 geborene Koch Albrecht A und der am 28.April 1948 geborene Bodenleger Rudolf B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. und Rudolf B überdies des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil in Innsbruck I) Albrecht A und Rudolf B am 1.Oktober 1977 in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) dadurch, daß Albrecht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Februar 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose österreichische Staatsbürger Helmut A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagepunkt (Körperverletzung) wurde er unangefochten freigesproch... mehr lesen...
