I. 1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zunächst auf die beiden hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 1993, Zl. 89/17/0071, und vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/0290, verwiesen, die Beschwerden der mitbeteiligten Partei dieses Beschwerdeverfahrens betrafen. 2. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf es zur Gewährung verschiedener Darlehen durch die mitbeteiligte Partei an den Beschwerdeführer kam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bis zur Entscheidung über den Antrag eines Vertragspartners auf devisenrechtliche Genehmigung eines Rechtsgeschäftes (hier: eines Vergleiches) hat der andere Vertragspartner des Rechtsgeschäftes kein subjektives Recht auf Abweisung dieses Antrages, sondern nur ein Recht auf Genehmigung des von ihm geschl... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Versagung der devisenrechtlichen Genehmigung für ein Rechtsgeschäft entfaltet auf Grund der gesetzlich vorgesehenen (zivilrechtlichen) Rechtsfolge der (endgültigen) Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes rechtsgestaltende Wirkung. Schlagworte Zulässigkeit und Voraussetz... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen der devisenrechtlichen Genehmigung zur Zahlung eines bestimmten Betrages auf Grund eines Vergleiches und der Genehmigung des Vergleiches selbst ist zu unterscheiden. Für die Prüfung der Frage, ob eine Aufhebung von abweisenden Bescheiden gemäß § 68 Abs 2 AVG ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §22 Abs2;DevG §4 Abs1;DevG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die weitergehenden Auswirkungen der Versagung der Bewilligung auf das zivilrechtliche Rechtsgeschäft sind bei der Versagung der Genehmigung für eine Zahlung nicht gegeben, erwächst doch aus der Versagung der Zahlungsbewilligung kein subjektives Recht, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/21 86/17/0106 1 (gilt auch für die devisenrechtliche Genehmigung einer Zahlung) Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihre... mehr lesen...
Am 25. Februar 1987 schlossen die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreitenden Rechtsanwalt Dr. E, und J, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in L, vor dem Bezirksgericht Salzburg folgenden (prätorischen) Vergleich: "1.) Herr J verpflichtet sich bei sonstiger Exekution, einen Betrag, von DM 4,512.573,-- samt 8 % Zinsen seit 1.3.1987, effektiv, an die R-AG auf deren Konto bei der C-Bank in F, Kontonummer xxxxxxx, zu bezahlen. ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG §14 Abs1;Kundmachung OeNB DE 1989/01 Abschn2 Z2;Kundmachung OeNB DE 1989/09 Abschn2 Z2;
Rechtssatz: Unter Übernahme einer Geldverpflichtung eines Inländers gegenüber einem Ausländer im Sinne des § 14 Abs 1 DevG ist nur der Geschäftsabschluß, das der zur leistenden Zahlung zugrunde liegende "Grundgeschäft" zu verstehen; entsteht eine solche Verpflich... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 15. April 1985 stellten die beschwerdeführenden Parteien bei der Oesterreichischen Nationalbank den Antrag auf nachträgliche Genehmigung a) der Bürgschaft vom 25. November 1981 des R und des S gegenüber der erstbeschwerdeführenden Partei für deren Forderungen gegenüber der Firma X-AG (im folgenden: AG), Schweiz, über sfrs 1,800.000,-- sowie b) zum Erwerb von 500 Inhaberaktien a sfrs 1.000,-- am Aktienkapital der AG, Schweiz, durch die Firma S und R Ges... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG §14 Abs1;DevG §7 Abs2;NBG 1984 §2 Abs2;NBG 1984 §2 Abs3;NBG 1984 Präambel; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 507;
Rechtssatz: Erwirbt ein Inländer von zwei Ausländern Aktien und wird dieser Erwerb von der Bürgschaftserklärung eines inländischen Dritten an einen ausländischen Vierten abhängig gemacht, so kommt es dabei auf die Person... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 507;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde sei die Beschwerdeführerin mit folgendem Schreiben der Oesterreichischen Nationalbank vom 4. Dezember 1984 über einen devisenbehördlichen Genehmigungsantrag der mitbeteiligten Partei in Kenntnis gesetzt worden: "In der Zeit vom November 1980 bis einschließlich Juli 1981 wurden Ihnen (also der Beschwerdeführerin) von Herrn CV - mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nationalbank hat anläßlich der devisenbehördlichen Bewilligung allein Gesichtspunkte der ihr anvertrauten Devisenbewirtschaftung zu beachten, die Frage jedoch, ob das genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft rechtsverbindlich zustande gekommen ist, nicht zu prüfen; zur Anfechtung des Kaufvertrages steht... mehr lesen...
