RS Vwgh 1996/12/20 94/17/0402

Bis zur Entscheidung über den Antrag eines Vertragspartners auf devisenrechtliche Genehmigung eines Rechtsgeschäftes (hier: eines Vergleiches) hat der andere Vertragspartner des Rechtsgeschäftes kein subjektives Recht auf Abweisung dieses Antrages, sondern nur ein Recht auf Genehmigung des von ihm geschlossenen Rechtsgeschäftes. Insoweit besteht durch die Genehmigung keine Rechtsverletzungsmöglichkeit.