RS OGH 2000/12/19 5Ob254/00i, 3Ob24/08p, 2Ob53/07v, 3Ob239/09g, 3Ob240/09d, 3Ob244/09t, 3Ob1/10h, 3O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 254/00i
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 5 Ob 254/00i
  Veröff: SZ 73/203
• 3 Ob 24/08p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2008 3 Ob 24/08p
  Vgl; nur: Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend. (T1); Beisatz: Hier: Da die gesetzliche Vertreterin bei der Erfüllungshandlung (Grundbuchsantrag) ohne Zwischenschaltung eines Kurators handelte, konnte die Zurechnung beim Verpflichtungsgeschäft dahingestellt bleiben. (T2)
• 2 Ob 53/07v
  Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 53/07v
  Vgl; nur: Die Kenntnis des Vertreters ist dann nicht entscheidend, wenn auf Betreiben des Vaters für das Kind (Anfechtungsgegner) ein Kollisionskurator bestellt wird und dann der Vater an das Kind, vertreten durch den nichtsahnenden Kurator veräußert. Bereits die Planungstätigkeit und Vorbereitungstätigkeit des Vaters des Kindes, der ihm statt seiner einen gutgläubigen, als Werkzeug missbrauchten Vertreter beschaffte, ist dem Kind zuzurechnen. In diesem Sinne erlangte der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners. (T3); Beisatz: Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Vater erst im Zeitpunkt des angefochtenen Verfügungsgeschäfts eine Benachteiligungsabsicht hatte und das Vorhandensein der (beim Verpflichtungsgeschäft, bei dessen Abschluss sie die Interessen des minderjährigen Kindes zu wahren hatte, noch absichtslos herangezogenen) Kuratorin ausnützte. Auch dann kommt es nicht auf das Wissen der Kollisionskuratorin an und würde bereits die - auch dem Kind zuzurechnende - Benachteiligungsabsicht des Vaters genügen. (T4); Veröff: SZ 2008/22
• 3 Ob 239/09g
  Entscheidungstext OGH 24.03.2010 3 Ob 239/09g
  Vgl; Beisatz: Bei der Kapitalgesellschaft muss die Benachteiligungsabsicht sowie die Absicht, das Geld unentgeltlich zukommen zu lassen, beim gesetzlichen Vertreter vorliegen. (T5); Veröff: SZ 2010/24
• 3 Ob 240/09d
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 240/09d
  Vgl; Beis wie T5
• 3 Ob 244/09t
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 244/09t
  Vgl; Beis wie T5
• 3 Ob 1/10h
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 1/10h
  Vgl; Beisatz: Dasselbe gilt für Organe einer liechtensteinischen Privatstiftung, der der Schuldner als Stifter rechtsmissbräuchlich Vermögen zuwendet. Die Kenntnis der Organe liegt schon im Willen und Wissen des Stifters. Es geht auch dabei um die Einschaltung eines ahnungslosen Werkzeugs. (T6); Veröff: SZ 2010/58
• 3 Ob 90/11y
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 90/11y
  Vgl; nur T1
• 3 Ob 234/11z
  Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 234/11z
  Auch; nur T1
• 3 Ob 83/12w
  Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 83/12w
  Ähnlich; nur: Bereits die Planungstätigkeit und Vorbereitungstätigkeit des Vaters des Kindes, der ihm statt seiner einen gutgläubigen, als Werkzeug missbrauchten Vertreter beschaffte, ist dem Kind zuzurechnen. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)