RS OGH 2000/3/28 1Ob322/99f, 1Ob45/01a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.03.2000

Norm

ABGB §154 Abs3 E
AnfO §2 Z3
AnfO §3 Z1

Rechtssatz

Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Schenkungsvertrags steht der Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs nach der AnfO durch einen Gläubiger des Geschenkgebers nicht entgegen.

Entscheidungstexte

1 Ob 322/99f
Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 322/99f
1 Ob 45/01a
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 45/01a
Beisatz: Rechtshandlungen eines Gemeinschuldners können selbst dann angefochten werden, wenn sie zu einer behördlichen (gerichtlichen) Entscheidung geführt haben und diese Entscheidung in Rechtskraft gewachsen ist. (T1); Veröff: SZ 74/158

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113558

Dokumentnummer

JJR_20000328_OGH0002_0010OB00322_99F0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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