1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Amtspartei (Landesschulrat für Steiermark) vom 25. Jänner 2014 wurde festgestellt, dass der Mitbeteiligten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkend keine Vergütung von Dauermehrdienstleistungen mehr gebühre. Begründend wurde ausgeführt, für die Beurteilung der Zuordnung der Mitbeteiligten zu den in § 43 Abs. 1 Z 1 Landelehrerdienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) vorgesehenen Kategorien von Landeslehrerpersonen sei jene Schule maßgebend, a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Sonderschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre Dienststelle ist die Landessonderschule 1 im Kinderdorf I. Für das Schuljahr 2009/2010 traf die Beschwerdeführerin auf Grund der Diensteinteilung eine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung von 23 Stunden. Ausgehend von der Annahme, sie sei der Kategorie der "Lehrer an Sonderschulen" im Verständnis des § 43 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Verletzung subjektiver Rechte eines Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, wenn die Dienstbehörde bei der Entscheidung über die zustehende Abgeltung für Mehrdienstleistungen in ihrer rechtlichen Beurteilung eine zutreffend ber... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Da nach § 43 Abs. 1 LDG 1984 dem landesgesetzlich zuständigen Organ grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum lediglich in Ansehung der Festlegung der Unterrichtsverpfl... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Nach dem insofern klaren Wortlaut des § 43 Abs. 1 erster Satz LDG 1984, hat die Jahresnorm der bundesgesetzlich vorgesehenen regelmäßigen Dienstzeit eines öffentlich Bediensteten mit gleichem Dienstalter für den dem jeweiligen Schuljahr entsprechenden Zeitraum zu entsprechen. Bei der Berechnung der Jah... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Da nach § 43 Abs. 1 LDG 1984 dem landesgesetzlich zuständigen Organ grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum lediglich in Ansehung der Festlegung der Unterrichtsverpfl... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Da nach § 43 Abs. 1 LDG 1984 dem landesgesetzlich zuständigen Organ grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum lediglich in Ansehung der Festlegung der Unterrichtsverpfl... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Da nach § 43 Abs. 1 LDG 1984 dem landesgesetzlich zuständigen Organ grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum lediglich in Ansehung der Festlegung der Unterrichtsverpfl... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Nach dem insofern klaren Wortlaut des § 43 Abs. 1 erster Satz LDG 1984, hat die Jahresnorm der bundesgesetzlich vorgesehenen regelmäßigen Dienstzeit eines öffentlich Bediensteten mit gleichem Dienstalter für den dem jeweiligen Schuljahr entsprechenden Zeitraum zu entsprechen. Bei der Berechnung der Jah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule S. Zur Darstellung des Verwaltungsverfahrens betreffend - behauptete - quantitative Mehrleistungen im Schuljahr 2003/2004 wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorerst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das u.a. in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 31. März 2006, Zlen. 2005/12/0161, 0168, verwie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z3;LDG 1984 §43 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Landeslehrer) hatte sein Begehren auf Abspruch über die Gebührlichkeit von zeitlichen Mehrdienstleistungen, die ihrer Art nach unter den Tatbestand des § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm Abs. 3 LDG 1984 fielen, für das Schuljahr 2003/2004 hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule S. Zur Darstellung des Verwaltungsverfahrens betreffend - behauptete - quantitative Mehrleistungen im Schuljahr 2003/2004 wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorerst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das u.a. in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 31. März 2006, Zlen. 2005/12/0161, 0168, verwie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z3;LDG 1984 §43 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Landeslehrer) hatte sein Begehren auf Abspruch über die Gebührlichkeit von zeitlichen Mehrdienstleistungen, die ihrer Art nach unter den Tatbestand des § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm Abs. 3 LDG 1984 fielen, für das Schuljahr 2003/2004 hi... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 5. August 1971 mit Wirkung vom 1. September 1971 zur provisorischen Arbeitslehrerin (Verwendungsgruppe L 3) ernannt; mit Bescheid vom 3. September 1975 wurde auf Grund ihres Ansuchens ihre Definitivstellung festgestellt. Nach Ablegung einer Zusatzprüfung für Lehrer für Werkerziehung wurde sie mit Bescheid vom 8. August 1983 auf ihr Ansuchen zum Landeslehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 mit dem Amtstitel ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule H. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Aus einer im Akt erliegenden "Berechnung des Beschäftigungsausweises" vom 19. September 2003 ergibt sich eine persönliche Wochenlehrverpflichtung der Beschwerdeführerin von 21 Wochenstunden sow... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Seine Dienststelle war die Hauptschule N. Der Beschwerdeführer wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Ein Beschäftigungsnachweis für den Beschwerdeführer vom 21. September 2003 sieht - ausgehend von einer Basis-Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden und einer "auf Schulebene abgesprochenen" Abweichung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle war die Hauptschule A. Der Beschwerdeführer wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Am 24. Juli 2006 stellte der Beschwerdeführer den Antrag: "bescheidmäßig über die von mir im Schuljahr 2003/04 erbrachten quantitativen Mehrleistungen insbesondere für Tätigkeiten iSd § 43 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Sonderschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Sonderschule D. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsausmaß der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2003/2004 auf 97,67 % einer Vollbeschäftigung herabgesetzt wurde. Aus einer im Akt erliegenden "B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Volksschule R. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsmaß der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2003/2004 auf 81,82 % einer Vollbeschäftigung herabgesetzt wurde. Ein Beschäftigungsnachweis für die Beschwerd... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule A. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von mehr als 25 Jahren auf. Ein Beschäftigungsnachweis für die Beschwerdeführerin vom 25. September 2003 sieht - ausgehend von einer Basis-Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden und einer "auf Schulebene abgesprochenen" Abwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Seine Dienststelle war die Hauptschule K. Der Beschwerdeführer wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von mehr als 25 Jahren auf. Ein Beschäftigungsnachweis für den Beschwerdeführer vom 23. September 2003 sieht - ausgehend von einer Basis-Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden und einer "auf Schulebene abgesprochenen" Abweichung von... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule W. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsausmaß der Beschwerdeführerin im Schuljahr 2003/2004 auf 55,95 % einer Vollbeschäftigung herabgesetzt wurde. Aus einer im Akt erliegenden ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule H. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Aus einer im Akt erliegenden "Berechnung des Beschäftigungsausweises" vom 19. September 2003 ergibt sich eine persönliche Wochenlehrverpflichtung der Beschwerdeführerin von 21 Wochenstunden sow... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule H. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Aus einer im Akt erliegenden "Berechnung des Beschäftigungsausweises" vom 19. September 2003 ergibt sich eine persönliche Wochenlehrverpflichtung der Beschwerdeführerin von 21 Wochenstunden sow... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis dargestellte Rechtslage (insbesondere § 43 Abs. 1 und 4 sowie § 50 Abs. 1 LDG 1984; Näheres im Erkenntnis) bedeutet nicht, dass Lehrer für einzelne Unterrichtsgege... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle war die Hauptschule H. Die Beschwerdeführerin wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Aus einer im Akt erliegenden "Berechnung des Beschäftigungsausweises" vom 19. September 2003 ergibt sich eine persönliche Wochenlehrverpflichtung der Beschwerdeführerin von 21 Wochenstunden sow... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Seine Dienststelle war die Hauptschule N. Der Beschwerdeführer wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Ein Beschäftigungsnachweis für den Beschwerdeführer vom 21. September 2003 sieht - ausgehend von einer Basis-Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden und einer "auf Schulebene abgesprochenen" Abweichung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Schuljahr 2003/2004 als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle war die Hauptschule A. Der Beschwerdeführer wies im Schuljahr 2003/2004 ein Dienstalter von weniger als 25 Jahren auf. Am 24. Juli 2006 stellte der Beschwerdeführer den Antrag: "bescheidmäßig über die von mir im Schuljahr 2003/04 erbrachten quantitativen Mehrleistungen insbesondere für Tätigkeiten iSd § 43 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Ausmaßes der Unterrichtsverpflichtung stellen § 43 Abs. 1 letzter Satz und der Klammerausdruck in § 50 Abs. 1 letzter Satz LDG 1984 nach ihrem insofern klaren Wortlaut ausschließlich auf die Eigenschaft als Lehrer für einzelne Unterrichtsgegenstände ab, ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;LDG 1984 §43 Abs1 Z1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs1 Z3 idF 2001/I/047;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0052 E 29. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung der Jahresnorm und ihre... mehr lesen...
