Die Beschwerdeführerin steht als Sonderschuloberlehrerin (Verwendungsgruppe L2a2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Sie wird an der Allgemeinen Sonderschule D. verwendet. Am 9. April 2003 nahm sie an einem von der "Unabhängigen Bildungsgewerkschaft" ausgerufenen Streik teil und blieb daher an diesem Tag dem Dienst fern. Am 28. April 2003 richtete die belangte Behörde daraufhin folgendes Schreiben an die Beschwerdeführerin: "Betrifft: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §31;LDG 1984 §70;LDG 1984 §78 Abs2a idF 1998/I/046;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit (formlosem) Schreiben ausgesprochene Ermahnung ist kein Bescheid: Sie weist nicht die förmliche Gliederung als Bescheid auf; sie kann aber auch vor dem Hintergrund d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §109 Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §121 Abs1;LDG 1984 §31;LDG 1984 §78 Abs2a idF 1998/I/046;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Vor dem Inkrafttreten des § 78 Abs. 2a LDG 1984 (bzw. des - ihm nach den Materialien als Vorbild dienenden - § 109 Abs. 2 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Juli 2006 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages führt der Beschwerdeführer nach Wiedergabe des § 30 Abs. 2 VwGG aus, durch die Zuerkennung der aufsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - amtswegige Versetzung in den Ruhestand - Der Beschwerdeführer führt in seinem Aufschiebungsantrag als den ihm drohenden Nachteil ins Treffen, dass er infolge der (im gedachten Fall eines Erfolges seiner Beschwerde) Unterbrechung seiner Unterrichtstätigkeit während der Dauer des verwaltungsgerichtliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlehrer der Polytechnischen Schule (frühere Bezeichnung: des Polytechnischen Lehrgangs) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Er war in den Schuljahren 1993/94 und 1995/96 (wie schon in den Jahren zuvor) auf Grund einer dienstlichen Weisung (seines jeweiligen Schulleiters) an einer selbständigen Polytechnischen Schule der Stadt Wien (im 21. und 22. Bezirk) als (speziell ausgebildeter) Schülerberater im Sinn des (Grundsat... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: GehG 1956 §59b Abs4 idF 1992/873;GehG 1956 §59b Abs4 idF 1994/016;GehG 1956 §59b Abs4 idF 1995/043;GehG 1956 §59b Abs5 idF 1994/665;GehG 1956 §59b Abs6;LDG 1984 §31;SchOG 1962 §3 Abs1 idF 1971/234;SchUG 1986 §62 Abs1 idF 1986/211;SchUG 1986 §62 Abs1 idF 1993/514;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des § 3 Abs. 1 SchOG kann ... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war im maßgebenden Tatzeitraum (18. April 1996 bis 28. Februar 1997) an der Hauptschule M, Bezirk Ried im Innkreis, tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 17. April 1998 hat die belangte Behörde der Berufung des Disziplinaranwaltes gegen das erstinstanzliche Disziplinarerkenn... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §31;LDG 1984 §35 Abs1;LDG 1984 §69;
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass ein Landeslehrer eine Unterrichtseinheit versäumt hat, kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, der Lehrer habe deshalb auch schuldhaft gehandelt. Die Feststellung der näheren Umstände der Versäumung dieser Unterrichtseinheit ist nicht nur für die Beurteilung der angelasteten Dienstpflichtverletz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule M I (im folgenden HS M I in Salzburg). Im Schuljahr 1993/94 unterrichtete der Beschwerdeführer in der Klasse 4e dieser Schule. Der im Juli 1979 geborene Schüler M. hatte im Schuljahr 1992/93 die 3. Klasse der HS P. in Salzburg wiederholt. Die Klassenkonferenz der 3A der HS P. sprach mit "Entscheidung" vom 28. Juni 1993 aus, daß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art14 Abs8;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §29;LDG 1984 §30;LDG 1984 §31;SchUG 1986 §51;
Rechtssatz: Die Befolgung schulrechtlicher Weisungen gehört zu den Dienstpflichten des Lehrers iSd LDG 1984, sofern sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß § 19 Abs. 2 und 6 LDG 1984 (uHa die Verordnung LGBl. Nr. 54/1995) von Amts wegen von der Hauptschule M I an die Hauptschule P-Straße versetzt, wobei die belangte Behörde in der Bescheidbegründung zum Ausdruck brachte, daß ansonsten an der Hauptschule P-Straße ab dem Schuljahr 1995/96 "zu wenige geprüfte Lehrkräfte mit dem Gegenstand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - In der Versetzung eines Landeslehrers zu einer anderen Hauptschule wegen fehlender geprüfter Lehrkräfte in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand an dieser Schule kann insbesonders darin kein unverhältnismäßiger Nachteil erblickt werden, daß er ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1992, mit dem ihr Ansuchen vom 10. April 1992 um Verlängerung des Karenzurlaubes um ein Jahr (vom 1. Septbember 1992 bis 31. August 1993) abgewiesen worden ist, die zu Zl. 92/12/0170 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig beantragt, dieser Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihr drohe auf Grund einer noch immer bestehenden Neurose ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Karenzurlaub - Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem ein Ansuchen abgewiesen wurde, ausgeschlossen (Hinweis B 27.10.1976, 2298/76, B 12.2.1980, 3376/79, B 17.4.1984, 84/07/0117 uva). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule M. Nachdem der Direktor dieser Schule mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 mehrere von ihm als Dienstpflichtverletzungen angesehene Verhaltensweisen (Unterlassungen) des Beschwerdeführers dem zuständigen Bezirksschulrat (im folgenden: BSR) nach § 69 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) gemeldet hatte, teilte er ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §29;LDG 1984 §31;LDG 1984 §74;SchUG 1986 §17 Abs2;SchUG 1986 §51 Abs1;
Rechtssatz: Wie die EBzRV zum LDG 1984, 274 BlgNR (S 41) zu § 31 LDG 1984 hervorheben, nimmt diese Bestimmung darauf Bedacht, daß die Aufgaben der Schulorgane im Schulrecht, vor allem im 10ten Abschnitt des SchUG, geregelt werden. Im Sinne einer Verknüpfung dieser sich aus dem Schulr... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §29;LDG 1984 §31;SchUG 1986 §17 Abs2;SchUG 1986 §51 Abs1;
Rechtssatz: Eine Hausübung iSd § 17 Abs 2 SchUG liegt nur dann vor, wenn der Lehrer den Schüler zu ihrer Erledigung (innerhalb einer bestimmten Zeit) verpflichtet hat (arg: "aufgetragen"). In der Regel wird der Pflichtencharakter einer vom Lehrer gestellten Aufgabe, die außerhalb der Unterrichtsa... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;LDHG OÖ 1986;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Suspendierung und Gehaltskürzung - Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. In diesem nicht weiter begründeten Antrag fordert der Beschwerdeführer einen Auftrag an die belangte Behörde,... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;LDHG NÖ 1976;VwRallg;
Rechtssatz: Das am 1.9.1984 in Kraft getretene LDG 1984 enthält keinerlei Anordnungen in der Richtung, daß Reihungsvorschläge, die noch während der Geltungsdauer des LDG 1962 ertellt wurden, nicht mehr zu berücksichtigen o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;VwRallg;
Rechtssatz: Eine zu treffende Ermessensentscheidung ist bei der Auswahl der Bewerbung um eine schulfeste Stelle dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht eindeutig vorausbestimmt ist (Hinweis E VS 26.6.1974, 991/72... mehr lesen...
