Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 30. November 2005 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1998 wurde er gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), der belangten Behörde dienstzugeteilt, wo er auf einem Arbeitsplatz der Verwendun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §34;GehG 1956 §36b idF 2001/I/087;GehG 1956 §38;GehG 1956 §75 idF 1994/550;GehG 1956 §75 idF 2000/I/094;GehG 1956 §77a idF 2001/I/087;GehG 1956 §79;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in Ansehung der Abgrenzung zwischen Verwendungszulage nach § 34 GehG und Verwendungsabgeltung nach § 38 GehG ausgesprochen, dass eine "vorläufige" oder "vorübergehende" Betrauung mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragte sie die "Abgeltung ihrer A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest möglichen nicht verjährten Zeitpunkt". Sie sei als Regionalstellenbetreuerin der Abteilung 4 der Landesgeschäftsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §75 idF 1994/550 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Folgt aus der Arbeitsplatzbewertung, dass der Arbeitsplatz (der gesamt... mehr lesen...
Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2003 als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Im Jahre 1995 hatte er durch Erklärung seine Überleitung in das Funktionszulagenschema bewirkt und wurde in die Verwendungsgruppe E 2b übergeleitet. In seiner Eingabe vom 26. Februar 1998 hatte er um "Zuerkennung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §143 idF 2003/I/130;GehG 1956 §75;GehG 1956 §79;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage oder einer Verwendungsabgeltung setzt die Bewertung des Arbeitsplatzes im Sinn des § 143 BDG 1979 anhand schlüssig begründeter Feststellungen über die dem Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs2;BDG 1979 §143 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §147 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z9.9 idF 2005/I/080;GehG 1956 §75;GehG 1956 §79;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Verwendungsgruppe W2 (Dienstklasse III, Grundstufe) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Eine Option in das neue Funktionszulagenschema ist unstrittig nicht erfolgt. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion S (im Folgenden kurz: BPD), wo er in der EDV-Gruppe verwendet wird. Am 15. Februar 2000 stellte er das Ansuchen "um Zuerkennung einer ruhegenussfähigen Verwendungszulage gem. § 75 Abs. 1 GG". Zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24 idF 1985/079;DVV 1981 §2 Z5 litb;GehG 1956 §75;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Bundesminister für Inneres) wäre gemäß § 2 Abs. 2 DVG 1984 iVm § 1 Abs. 1 Z. 24 und § 2 Z. 5 lit. b DVV 1981 funktionell nur zur Erlassung e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor - auf Grund seiner Option mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema in der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, Verwendungsgruppe E 2b - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat D. Mit Schreiben vom 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer im Dienstweg die bescheidmäßige Absprache über die Wertigkeit seines Arbeitsplatzes; zur Darstellung des bis... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §143;DVG 1984 §18 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §1;GehG 1956 §75;
Rechtssatz: Es kann im vorliegenden Fall für den Verwaltungsgerichtshof dahingestellt bleiben, ob der Beamte aus der Qualität der ihm an seinem Arbeitsplatz - sei es schon im Zeitpun... mehr lesen...
Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Justizanstalt S. Laut Funktionsbesetzungsplan sind in der Abteilung Transportwesen die Arbeitsplätze "Leiter der Kraftfahrabteilung" (Nr. 35), Stellvertreter des Leiters der Kraftfahrabteilung (Nr. 36) und "eingeteilter Beamter der Kraftfahrabteilung" (Nr. 37) vorgesehen. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist z... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 idF 1994/550;GehG 1956 §74 Abs5 idF 1994/550;GehG 1956 §75 idF 1994/550;
Rechtssatz: Zur Beurteilung eines Anspruches auf Verwendungszulage nach § 75 GG ist der Arbeitsplatz des Beamten im Sinn des § 143 BDG zu bewerten. Folgt daraus, dass der Arbeitsplatz (der gesamte, ständig wahrgenommene Aufgabenbereich) überwiegend (also zu mehr al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 erfolgten Option in das neue Funktionszulagenschema als Revierinspektor in der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, Verwendungsgruppe E 2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bezirkspolizeikommissariat D als Sicherheitswachebeamter eingesetzt. Mit Schreiben vom 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer im Dienstweg die bescheidmäßige Absprache über die Wertigkeit sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §75 idF 1995/043;
Rechtssatz: Ein nach seinem Inhalt eindeutiger Antrag des Beamten, es möge festgestellt werden, dass er dauernd auf einem einer höheren Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet werde, findet im Gesetz... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Gruppeninspektorin, Besoldungsgruppe "Exekutivdienst", in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wurde mit 31. August 2000 in den Ruhestand versetzt. Die Beschwerdeführerin war im Justizwachdienst, Besoldungsgruppe W2, in der Justizanstalt Schwarzau tätig und optierte mit ihrer "Überleitungserklärung" vom 24. August 1995 gemäß § 262 Abs. 1 BDG 1979 mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 für die Besoldungsgruppe "Exekutivdiens... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §75;
Rechtssatz: Der Anspruch eines Beamten auf Verwendungszulage nach § 75 GehG 1956 setzt voraus, dass der Beamte auf einem Arbeitsplatz verwendet wird, der zumindest überwiegend einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998120047.X01 Im RIS seit 05.... mehr lesen...
