I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle die Volksschule J. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für das Land Burgenland betreffend Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages als unbegründet abgewiesen und die Feststellun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12a Abs1 impl;GehG 1956 §12a Abs2 Z2 impl;GehG 1956 §12a Abs3 impl;GehG 1956 §12a impl;GehG 1956 §64a Abs1 impl;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs2 idF 1989/372;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs3 idF 1989/372;
Rechtssatz: Ein Überstellungsabzug ergibt sich für Landeslehrer aber nicht nur aus der allgemeinen Regelung des § 12a GehG, sondern auch aus § 64a A... mehr lesen...
Der im Jahre 1966 geborene Beschwerdeführer stand vorerst seit 1. März 1985 als Vertragsbediensteter - im Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe d und in weiterer Folge in der Entlohnungsgruppe c - in einem Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. November 1988 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III aufgenommen. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 17. Oktober 1988 wurde gemäß... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §14 idF 1979/561;
Rechtssatz: Der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass das Funktionszulagenschema Beförderungen nicht mehr vorsieht, ist nicht geeignet, eine Anwendbarkeit des § 14 GehG auf den Beschwerdefall auszuschließen, zumal die von der Beschwerde ins Treffen geführte Ernennung des Beschwerdeführers auf eine Planstelle der Verwendungsg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des Österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Option in das Funktionszulagenschema mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 (Verwendungsgruppe M BO 2) und erfolgreicher Absolvierung des Aufstiegskurses an der Verwaltungsakademie des Bundes (29. Oktober 1997) sowie des Intendanzlehrganges an der Landesverteidigungsakademie (vom 31. August 1998 bis zum 23. Juni 1999) wurde der Beschwerdeführer m... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §102 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §102 idF 1994/550;GehG 1956 §12a Abs1 idF 1977/318; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0070 E 26. Jänner 2005
Rechtssatz: § 102 GehG 1956 trifft für Überstellungen im Bereich des Militärischen Dienstes besondere Vorschriften. Mangels einer erkennbaren abweichenden Begriffsbestimmung ist dabei vom Überstellu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1 Z1.12 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.13 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z12.12 lita idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z12.13 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z12.17 idF 1994/550;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §102 Abs3 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §102 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §102 idF 1994/550;GehG 1956 §12a Abs1 idF 1977/318;GehG 1956 §40 Abs3 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers und der von ihm vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit der vom Beschwerdeführer angefochtenen Erledigung wurde ihm mitgeteilt, daß ihn der Gemeinderat mit Beschluß vom 4. November 1993 "mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 zum Beamten der Dienstklasse VIII der Verwendun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und im Ernennungsverfahren auch - soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen normiert sind - keine Parteistellung. ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;DGO Graz 1957 §72 Abs1;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat Anträge, die auf Beförderung, Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe oder überhaupt auf Aufnahme in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis gerichtet sind, man... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Beförderung handelt es sich wie bei Aufnahme ins öffentlichrechtliche Dienstverhältnis oder Überstellung um eine Ernennung, die rechtsbegründend erfolgt (Hinweis: E 2.10.1969, 390, 693/68, VwSlg 7650 A/1969). Schlagwort... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Auf Grund der Ausschreibung vom 5. März 1992 bewarb er sich um die Funktion eines Leiters des Baubezirksamtes K. In der Beschwerde wird ausgeführt, die belangte Behörde habe mit dem nicht näher bezeichneten Bescheid, der dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden sei, den Mitbewerber D.I. R auf diesen Dienstposten ernannt. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Rechten "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;DVG 1984 §3;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0168 1 Stammrechtssatz § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf die Ausübung des Ernennungs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Oberstudienrätin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1964 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 zum provisorischen Fachlehrer in der Verwendungsgruppe L2B ernannt worden. Gleichzeitig wurde als fiktiver Anstellungstag der 30. April 1955 festgestellt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 10. Mai 1968 wurde die dienst- und besoldungsrechtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Mit der bescheidmäßigen Richtigstellung der ausgesprochenen Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten hat die belangte Behörde in die Rechtskraft des Ernennungsdekretes eingegriffen. Ein solcher Eingriff ist aber nur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §12a Abs2;
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er trat seinen Dienst bei der Bundespolizeidirektion Villach im Februar 1979 an; seit 1. November 1980 wird er bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingesetzt. Die Eltern des Beschwerdeführers wohnten in Kärnten, Arnoldstein; der Vater ist mittlerweile verstorben. Bereits im November 1983 beantragte der Beschwerdeführer die Versetzung zur Bundespolizeidirektion Villach und beg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;DVG 1984 §3;GehG 1956 §12a Abs1;GehG 1956 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf die Ausübung des Ernennungsrechtes durch die Dienstbehörde. Auch das BDG 1979 begründet keinen ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1958 §10;GehG 1956 §12a Abs1;
Rechtssatz: Die Überstellung fällt als Ernennung zum Beamten einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe in den Anwendungsbereich des § 10 DVG und bedarf daher keiner
Begründung: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987120168.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §184a idF 1983/659, 1984/550;GehG 1956 §12a Abs1;
Rechtssatz: Bewirbt sich ein Beamter einer Besoldungsgruppe (hier der Beamten der PTV) um einen Arbeitsplatz einer Dienststelle, deren Beamte einer anderen Besoldungsgruppe (hier der Beamten der Allg Vw) zugehören, so bedarf es keiner gesonderten Bewerbung um die Überstellung oder auch nur ei... mehr lesen...
