I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle die Volksschule J. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für das Land Burgenland betreffend Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages als unbegründet abgewiesen und die Feststellun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12a Abs1 impl;GehG 1956 §12a Abs2 Z2 impl;GehG 1956 §12a Abs3 impl;GehG 1956 §12a impl;GehG 1956 §64a Abs1 impl;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs2 idF 1989/372;LDG 1984 Anl Art2 Abschn2 Z3 Abs3 idF 1989/372;
Rechtssatz: Ein Überstellungsabzug ergibt sich für Landeslehrer aber nicht nur aus der allgemeinen Regelung des § 12a GehG, sondern auch aus § 64a A... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 Z2 litb impl;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 impl;GehG 1956 §12 Abs2 Z7 impl;GehG 1956 §12 Abs6 idF 2001/I/087 impl;GehG 1956 §12 Abs7 impl;GehG 1956 §12a impl;GehG 1956 §64a impl;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach dem System des GehG ist bei Vorliegen jener Voraussetzungen, die im Falle der Überstellung von einer niedrigeren in eine höhere Verwendun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2000 überstellte der Stadtsenat die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 in die Verwendungsgruppe A und ernannte sie auf einen in der Verwendungsgruppe A systemisierten Dienstposten mit der Möglichkeit der Zeitvorrückung in die VII. Dienstklasse. Gegen die Erledigung des Stadtsenates vom 6. Dezem... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §55 lita idF 2001/064;GehG 1956 §12a impl;LBG Tir 1998 §2 litc Z1 idF 2000/030 impl;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin ihre günstigere Laufbahn aus "Beförderungsrichtlinien des Stadtsenates" ableitet, ist dem entgegen zu halten, dass den von ihr ins Treffen geführten "Beförderungsrichtlinien",... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §55 lita idF 2001/064;GehG 1956 §12a Abs4 impl;GehG 1956 §12a impl;GehG 1956 §28 Abs2 impl;GehG 1956 §28 Abs4 impl;LBG Tir 1998 §2 litc Z1 idF 2000/030 impl;
Rechtssatz: Gemäß § 12a Abs. 4 GehG 1956 gebührt der Beschwerdeführerin nach ihrer Überstellung in die Verwendungsgruppe A mit Wirksamkeit vom 1... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §55 lita idF 2001/064;GehG 1956 §12 Abs3 impl;GehG 1956 §12a impl;LBG Tir 1998 §2 litc Z1 idF 2000/030 impl;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrem Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2000, Zl. 95/12/0172, VwSlg 15513 A/2000) eine Rechtswidrigkeit des vorliegend angefochtenen B... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §55 lita idF 2001/064;GehG 1956 §12a impl;LBG Tir 1998 §2 litc Z1 idF 2000/030 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0354 E 17. Oktober 2001 RS 1(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Tatbestände des § 12a GehG 1956 setzen die Überstellung des Beamten voraus, ohne dem Beamten damit ein sub... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vorerst auf Grund des Dienstvertrages vom 6. August 1990 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und anschließend auf Grund des Beschlusses der belangten Behörde vom 29. November 1994 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Antrag vom 7. November 2000 ersuchte sie - unter der Bedingung der positiven Ablegung ihrer D... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Amtstitel: Oberrat) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig. Im Jahre 1986 schloss er das neben seiner Berufstätigkeit betriebene Studium der Rechtswissenschaften mit Erfolg ab. Mit 1. Juni 1990 wurde er in den Ruhestand versetzt. Zu diesem Zeitpunkt gehörte er der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 an. Mit Wir... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §16;BDG 1979 §8;GehG 1956 §12a;GehG 1956 §14;GehG 1956 §32;GehG 1956 §8;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde zum Zeitpunkt seiner Reaktivierung mit 1. Juni 1993 gleichzeitig aus der Verwendungsgruppe W2 der Besoldungsgruppe Wachebeamte in die Verwendungsgruppe A der Besoldungsgruppe Beamte der Allgemeinen Verwaltung überstellt. Es handelt... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §11 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §55 lita;GehG 1956 §12a impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §12a;GehG/Tir 1994 §12a impl;LBG Tir 1994 §2 litc Z1 impl;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie ist auf einem Dienstposten der Dienstklasse III, Dienstzweig "Kanzleidienst", Verwendungsgruppe D, ernannt. Das Ausmaß ihrer Beschäftigung ist auf die Hälfte herabgesetzt. Den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Februar 1988 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Steiermark über... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §3;GehG 1956 §12a impl;GehG/Stmk 1974 §12a;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Die Tatbestände des § 12a GehG 1956 setzen die Überstellung des Beamten voraus, ohne dem Beamten damit ein subjektives Recht auf Überstellung in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe einzuräumen. Der Verwaltungsge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie hat den Arbeitsplatz 47 bei der dislozierten Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg inne, das bis zu der mit 1. Mai 1996 erfolgten Ausgliederung der Post nach dem Poststrukturgesetz (= Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) Teil der Abteilung 4 H (später "PC (=Profitcenter)-HB) der Post- und Telegraphendirektion Linz (im Folgenden Direktion) war (und seitdem also au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §12a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Recht auf rückwirkende Überstellung (Ernennung) kommt einem Beamten nicht zu (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 16. April 1997, 94/12/0341). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht Vw... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Oberst im Funktionszulagenschema M BO 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärkommando Tirol. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 1993 war der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1994 auf die Planstelle "eines Obersten" der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe H2 im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Militärpersonen und He... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §269 Abs1;GehG 1956 §12a;GehG 1956 §154 Abs1;GehG 1956 §154 Abs2;GehG 1956 §154 Abs7;
Rechtssatz: Die Frage, welche Gehaltsstufe ein Beamter auf Grund einer gemäß § 269 Abs 1 BDG 1979 bewirkten Überleitung in das Funktionsgruppenschema erlangt hat, ist ausschließlich auf Grund der Überleitungstabelle gemäß § 154 Abs 1 GehG zu lösen; der Vorr... mehr lesen...
Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum stand der Beschwerdeführer als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz (in der Folge kurz: Direktion A), wo er als Referent für Sicherheitsvorkehrungen im Postbetriebsdienst verwendet wurde. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1989 stellte die Direktion A fest, daß der Beschwerdeführer mit seiner Erklärung vom 29. September 1989... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §229;BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §12a;GehG 1956 §82a idF 1994/665;GehG 1956 §82c idF 1994/665;GehG 1956 §82d idF 1989/344;
Rechtssatz: Eine "Veränderung der Einstufung", nämlich von der Verwendungsgruppe PT 3 in die Verwendungsgruppe PT 2, bedarf einer Überstellung (§ 12a GehG) und damit einer Ernennung, also eines konstitutiven Verwaltungsak... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §229 idF 1988/148;BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §12a;
Rechtssatz: Eine RÜCKWIRKENDE Überstellung (Ernennung) kommt nach dem Gesetz nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994120341.X04 Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Oberstudienrätin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1964 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 zum provisorischen Fachlehrer in der Verwendungsgruppe L2B ernannt worden. Gleichzeitig wurde als fiktiver Anstellungstag der 30. April 1955 festgestellt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 10. Mai 1968 wurde die dienst- und besoldungsrechtl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1958 §10;GehG 1956 §12a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0168 E 25. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Ermittlung des dem überstellten Beamten gebührenden Gehaltes zählt nicht zu den Wesensbestandteilen der Überstellung und bedarf daher nach den allg Verfahrungsgrundsätzen einer
Begründung: . Europ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vorsteher des Bezirksgerichtes XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er übt das Richteramt seit 1. Mai 1970 aus und war mit 1. Mai 1984 in die Gehaltsgruppe II ernannt worden. Mit besoldungsrechtlicher Wirksamkeit vom 1. März 1987 wurde der Beschwerdeführer zum Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes und damit in die Gehaltsgruppe III der Richter ernannt. Auf Grund einer Bewerbung des Beschwerdeführers wurde er mit Wirkung... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12a;RDG §66 Abs12;RDG §66 Abs3;RDG §68b;RDG §68c;
Rechtssatz: Ausgehend vom eindeutigen Begriffsunterschied zwischen den "Gehaltsgruppen der Richter" und "Verwendungsgruppe" - gem § 66 Abs 12 RDG ergibt sich bei der Ernennung eines Richters der Gehaltsgruppe III auf eine nicht dieser Gehaltsgruppe zugeordnete Plan... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1958 §10;GehG 1956 §12a;GehG 1956 §34;
Rechtssatz: Die Ermittlung des dem überstellten Beamten gebührenden Gehaltes zählt nicht zu den Wesensbestandteilen der Überstellung und bedarf daher nach den allg Verfahrungsgrundsätzen einer
Begründung: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987120168.X04 ... mehr lesen...
