Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §24a;MRG §10 Abs6 idF 1991/068;MRG §10 idF 1991/068;MRG §12a Abs7 idF 1993/800;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;MRG §46a Abs6;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, welcher Hauptmietzins für eine Naturalwohnung im vorliegenden Zusammenhang erzielbar gewesen wäre, ist grundsätzlich der Zustand dieser Wohnung zum Stichtag de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 5. August 1968 verstorbenen General W., der zuletzt Kommandant des Gruppenkommandos I in W. war. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten war ihm eine näher bezeichnete Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 215,86 m2 zuzüglich Kellerabteil (im Beschwerdeverfahren ist die Nutzfläche von 217,72 m2 unstrittig) überlassen worden. Mit Schreiben an das Militärkommando W. vom 7. Oktober 1971 bat die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung der Wohnung, weil ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in S (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GehG (idF vor der 44. und 45. GehG-Novelle). Während des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Bemessung der Grundvergütung richtet sich gemäß § 24a Abs. 2 GehG 1956 zunächst nach dem bei einer Neuvermietung nach den Grundsätzen des MRG rechtmäßig fü... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Für das Kriterium der Brauchbarkeit einer Wohnung ist lediglich eine beliebige Beheizbarkeit der Wohnung zu fordern (vgl. die Entscheidung des OGH vom 11. Juni 1991,... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Der - in Ermangelung anderer Ausnahmeregelungen - maßgebende Richtwertmietzins nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG kommt nach § 16 Abs. 5 MRG nur dann zu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Zuschläge kommen insbesondere dann in Betracht, wenn einzelne für die letztlich festgestellte Ausstattungskategorie nicht notwendige, wohl aber in einer höheren Kate... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1;MRG §16 Abs1;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre (vgl. Würth in Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21, Rz 19 zu § 16 MRG) und nach der Judikatur (vgl. die Entscheidung des OGH vom 7. März 1997, 4 Ob 1527/95 = MietSlg. 47.267) folgt aus der systematischen Einordnu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Zwar besteht beim Fehlen der Brauchbarkeit der Wohnung keine Obliegenheit zur Bemängelung (vgl. die Entscheidungen des OGH vom 10. November 1998, 5 Ob 279/98k = wobl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GÜG §24 idF 1970/243;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur führt die unbeanstandete Annahme eines regelmäßig bezahlten Entgelts für die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;AVG §38;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GÜG §24 idF 1970/243;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde betreffend die Weiterbe... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Die Wasserentnahmestelle im Inneren des Wohnungsverbandes stellt ein eigenständiges Erfordernis für Wohnungen der Ausstattungskategorien A, B und C dar (§ 15a Abs. 1... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1 Z1;MRG §15a Abs1 Z2;MRG §15a Abs1 Z3;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §16 Abs2;MRG §16 Abs3;MRG §16 Abs4;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Aus dem Vorbringen, der Bretterfußboden in der Wohnung sei vermorscht und gänzlich sanierungsbedürftig gewesen, kann im Fall eines großen Ausmaßes der davon betroffe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a;GÜG §23 Abs2 idF 1970/243;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 23 Abs. 2 Gehaltsüberleitungsgesetz (BGBl. Nr. 22/1... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;MRG §15a Abs1;MRG §16 Abs1;MRG §16 Abs5;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre (vgl. Würth in Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21, Rz 19 zu § 16 MRG) und nach der Judikatur (vgl. die Entscheidung des OGH vom 7. März 1997, 4 Ob 1527/95 = MietSlg. 47.267) folgt aus der systematischen Einor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem im Jahr 1965 verstorbenen Amtsrat W. Seit dem Ableben ihres Ehegatten benutzt die Beschwerdeführerin die dem Vorgenannten seinerzeit als Sachleistung zugewiesene Naturalwohnung in 5020 Salzburg, G-Straße 27. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1989 ersuchte die Beschwerdeführerin um "Weiterbelassung" der genannten Wohnung. Auf Grund dieser Eingabe erging am 11. Mai 1990 an die Beschwerdeführerin eine ausdrücklich als "Mitteilung" bezeichne... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112c Abs4;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §112h;GehG 1956 §24a;
Rechtssatz: Ein auf § 80 Abs. 9 BDG 1979 gegründeter Bescheid darf gegenüber einem Hinterbliebenen eines Beamten nur dann ergehen, wenn dieser die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung unter den in § 80 BDG 1979 umschriebenen Bedingungen, also insbesondere auch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112c Abs4;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §112h;GehG 1956 §24a Abs4;
Rechtssatz: Eine Neubemessung der mit rechtskräftigem Bescheid festgelegten Grundvergütung für eine Naturalwohnung ist nur im Falle des Eintrittes einer wesentlichen Sachverhaltsänderung nach Erlassung dieses Bescheides zulässig, wobei als solche wesentliche S... mehr lesen...
Der 1931 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt in Enns bei der Heeresunteroffiziers-Schule, die direkt der Zentralstelle untersteht, tätig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1967 war dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 80,12 m2 gemäß § 23 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in einem im Bundeseige... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112f;GehG 1956 §24a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120156.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. April 1996 als Brigadier i. R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund (der Aktenlage zufolge war seine letzte Dienststelle im Bereich der Fliegerdivision). Dem Beschwerdeführer war im Jahr 1980 eine näher bezeichnete Naturalwohnung in Zeltweg zugewiesen worden. Mit Bescheid des Kommandos der Fliegerdivision vom 28. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer diese Wohnung - im Hinblick auf sein Ausscheiden aus dem Dien... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er gehörte bis zu seiner 1993 erfolgten Pensionierung dem Amt für Wehrtechnik an und war im Bereich Zeltweg tätig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 1976 war dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1976 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 156,9 m2 in einem im Bundeseigentum stehendem Objekt gemäß § 24 des Gehaltsüb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in Spittal/Drau (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GG 1956 (idF vor der 44. und 45. GG-Novelle). Währe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;GehG 1956 §24a Abs4 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GehGNov 45te Art10;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem E 28.4.2000, 99/12/0311, dargelegt hat, umfasst § 112f Abs 1 GehG zwei verschiedene Fälle, nämlich, dass die Grundvergütu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §24a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 lita idF 1991/707;GehG 1956 §112c idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Nach dem erken... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Darin, dass nach der Absicht des (EINFACHEN) Gesetzgebers die von Beamten des Ruhestandes (mit Ausnahmen bei HÄRTEFÄLLEN) zu leistenden Vergütungen wohnungsmarktkonformen Entgelten angepasst werden sollen, kann noch nichts Ver... mehr lesen...
