RS Vwgh 2004/2/25 2001/12/0176

Nach herrschender Lehre (vgl. Würth in Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21, Rz 19 zu § 16 MRG) und nach der Judikatur (vgl. die Entscheidung des OGH vom 7. März 1997, 4 Ob 1527/95 = MietSlg. 47.267) folgt aus der systematischen Einordnung (selbst) des Richtwertmietzinses zwischen dem angemessenen Hauptmietzins (§ 16 Abs. 1 MRG) und dem Kategoriemietzins (nunmehr § 16 Abs. 5 MRG), dass sich aus der Angemessenheit die Obergrenze, aus den Kategoriesätzen des § 15a Abs. 1 MRG jedoch auch die Untergrenze (selbst) schon der Richtwertmietzinsbemessung ergibt, die daher zwingend unter dem hier anzuwendenden angemessenen Mietzins zu liegen hat.