RS Vwgh 2002/3/13 2001/12/0254

Ein auf § 80 Abs. 9 BDG 1979 gegründeter Bescheid darf gegenüber einem Hinterbliebenen eines Beamten nur dann ergehen, wenn dieser die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung unter den in § 80 BDG 1979 umschriebenen Bedingungen, also insbesondere auch außerhalb eines bestehenden Bestandsverhältnisses, überhaupt anstrebt. Es ist unzulässig, einem Hinterbliebenen eines Beamten die tatsächliche Benützung einer Naturalwohnung im Verständnis des § 80 Abs. 9 BDG 1979 gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen (bescheidmäßig) zu "gestatten" (ausführliche Begründung im E).