1 Der vom Revisionswerber, einem pakistanischen Staatsangehörigen, nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Juli 2014 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 26. August 2020 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rech... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Abs2 Z1 UGB §425 UGB § 425 heute UGB § 425 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 UGB § 425 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z7 UGB §425 UGB § 425 heute UGB § 425 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 UGB § 425 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006 Hi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine 1981 gegründete Kommanditgesellschaft, die eine öffentliche Apotheke betreibt. Kommanditistin war seit 2009 die (vor 2007 gegründete) A Beteiligungs AG, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft (im Folgenden: Kapitalgesellschaft oder Kommanditistin), die in den Jahren vor 2014 gemäß § 5 Z 14 iVm § 6b KStG 1988 steuerbefreit war; Komplementär war der Apotheker Mag. L. Die Kapitalgesellschaft hatte ihre Beteiligung - sie entspricht einer 49%igen... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 EStG 1988 §6 UGB EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 28.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2022 EStG 1988 § 4 gültig von 20.07.2022 bis 27.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma G GmbH (im Folgenden: G. GmbH) "in der Funktion als Absender" verantworten zu müssen, dass näher bezeichnete gefährliche Güter versendet wurden, ohne dem Beförderer in nachweisbarer Form die erforderlichen Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen Beförderungs- und Begleitpap... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Abs2 Z1UGB §425 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0107 B 8. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Als Beförderer im Sinn des § 3 Abs. 2 Z 1 GGBG 1998 ist jedenfalls anzusehen, wer sich vertraglich zur Beförderung des Gefahrgutes verpflichtet hat und damit handelsrechtlich als Frachtführer (§ 425 UGB) zu beurteilen ist. Der Frachtführer s... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: CMR §34GGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2UGB §425UGB §432 Abs2
Rechtssatz: Als Unterfrachtführer wird im Handelsrecht jener Frachtführer bezeichnet, der von einem anderen Frachtführer beauftragt wird, die von diesem selbst vertraglich geschuldete Beförderung der Güter zur Gänze oder zu einem Teil... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: CMR §34GGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2GGBG 1998 §7 Abs3UGB §425UGB §432 Abs2
Rechtssatz: Einem "qualifizierten" Unterfrachtführer, der das Gut aufgrund eines durchgehenden Frachtbriefes übernimmt (§ 432 Abs. 2 UGB bzw. Art. 34 CMR), stehen zwei Vertragspartner gegenüber, und zwar der ihn mit d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: CMRGGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2UGB §425UGB §432
Rechtssatz: Liegt eine Kette von Frachtverträgen (Haupt- und Unterfrachtverträgen) vor, so ist als "Beförderer" im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 1 GGBG 1998 jedenfalls der Frachtführer anzusehen, der die Beförderung - im Zeitpunkt der Kontrolle - in ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. März 2017 wurde die Revisionswerberin als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 VStG der M GmbH wegen der am 18. August 2016 erfolgten Übertretung näher bezeichneter Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG) (Spruchpunkt 1.) und des § 37 Abs. 2 Z 8 iVm § 7 Abs. 1 und § 13 Abs. 1a Z 3 Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) (Spruchpunkt 2.) für schuldig erkannt; es wurden über si... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Abs2 Z1UGB §425
Rechtssatz: Als Beförderer im Sinn des § 3 Abs. 2 Z 1 GGBG 1998 ist jedenfalls anzusehen, wer sich vertraglich zur Beförderung des Gefahrgutes verpflichtet hat und damit handelsrechtlich als Frachtführer (§ 425 UGB) zu beurteilen ist. Der Frachtführer schuldet die Verbringung der Sache an einen anderen Ort und verfügt auf Gru... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Abs2 Z1UGB §425 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0108 E 19. April 2012 VwSlg 18387 A/2012 RS 4 Stammrechtssatz Die Lösung der Frage, ob bei Überlassung eines Fahrzeuges samt Lenker ein Frachtvertrag oder ein gemischter Vertrag, zusammengesetzt aus Fahrzeugmiete und Arbeitnehmerüberlassung (Lohnfuhrvertrag), vorliegt, ist mitunter sch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: ABGB §1165GGBG 1998 §3 Abs2 Z1UGB §425
Rechtssatz: Aus der Entscheidung des OGH vom 17.11.1987, 4 Ob 592/87, ergibt sich, dass ein Lohnfuhrvertrag jedenfalls dann nicht anzunehmen ist, wenn vertraglich zwar eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung begründet wird, ein bemanntes Fahrzeug zur beliebigen Lad... mehr lesen...
