RS Vwgh 2020/5/4 Ro 2020/03/0009

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Veröffentlicht am 04.05.2020
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Index

21/01 Handelsrecht
90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße

Norm

CMR §34
GGBG 1998 §3 Abs2 Z1
GGBG 1998 §3 Abs2 Z2
UGB §425
UGB §432 Abs2

Rechtssatz

Als Unterfrachtführer wird im Handelsrecht jener Frachtführer bezeichnet, der von einem anderen Frachtführer beauftragt wird, die von diesem selbst vertraglich geschuldete Beförderung der Güter zur Gänze oder zu einem Teil auszuführen. Auch der darüber abgeschlossene Unterfrachtvertrag ist ein Frachtvertrag, der vom vorangehenden Frachtführer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossen wird. Zum Auftraggeber des Hauptfrachtführers steht der Unterfrachtführer grundsätzlich in keiner vertraglichen Beziehung. Ausnahmen gelten hingegen für den "qualifizierten" Unterfrachtführer, der das Gut aufgrund eines durchgehenden Frachtbriefes übernimmt (§ 432 Abs. 2 UGB; für das internationale Transportwesen vgl. Art. 34 f CMR); er tritt dadurch in den Frachtvertrag des Hauptfrachtführers mit seinem Auftraggeber ein. Haupt- und Unterfrachtführer haften in diesem Fall für die ordnungsgemäße Erfüllung der Beförderung nach Maßgabe der Bestimmungen des Frachtbriefes solidarisch.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020030009.J03

Im RIS seit

30.06.2020

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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