Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde X (ABB) vom 3. Juli 1981 war das Zusammenlegungsverfahren R eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 wies dieselbe Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Liegenschaft EZ 41, Grundstück 116, KG R kein Fahrtrecht zustehe, ab und stellte zugleich fest, daß zugunsten der Liegenschaft EZ 42 KG R im Eigentum der Mitbeteili... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1460;ABGB §309;ABGB §316;ABGB §326;ABGB §480;ABGB §492;ABGB §523;AVG §56;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2 lita;
Rechtssatz: Wird über die Abweisung des von e... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §492;ABGB §493;BauO NÖ 1976 §2 Z6 idF 8200-1;BauO NÖ 1976 §6 idF 8200-1;BauRallg;LStG NÖ 1979 §32 Abs5 idF 8500-1;LStG NÖ 1979 §7 idF 8500-1; Rechtss... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §492;ABGB §493;LStG NÖ 1979 §32 Abs5 idF 8500-1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3 idF 8500-1;VwRallg;
Rechtssatz: Behauptet ein Anrainer, ihm stehe an einem Grundstück, das von der Gemeinde durch Verordnung zu einer öffentlichen Verkehrsfläche erklärt wurde, die Dienstbarkeit des Gehens- und Fahrens ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §365;ABGB §492;ABGB §493;LStG NÖ 1979 §32 Abs5 idF 8500-1;LStG NÖ 1979 §7 idF 8500-1;
Rechtssatz: Steht einem Anrainer an einem Grundstück, das von der Gemeinde im Wege einer VO zu einer öffentl. Verkehrsfläche erklärt wurde, die Dienstbarkeit des Gehens- und Fahrens zu, so kommt eine Enteignung dieses Servitutsrechte... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §472;ABGB §492;BauO Bgld 1969 §13 Abs5 litb;BauO Bgld 1969 §3 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Durch einen... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §472;ABGB §473;ABGB §474;ABGB §492;LStG NÖ 1956 §1 Abs2;LStG NÖ 1956 §2 Abs1;LStG NÖ 1956 §2 Abs2;LStG NÖ 1956 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein Servitut steht der Entstehung des Gemeingebrauches an einer Privatstrasse zwar nicht entgegen, die Benützung der Privatstrasse auf Grund einer Dienstbarkeit durch den Berechtigten ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
