RS Vwgh 1988/4/12 88/05/0019

Behauptet ein Anrainer, ihm stehe an einem Grundstück, das von der Gemeinde durch Verordnung zu einer öffentlichen Verkehrsfläche erklärt wurde, die Dienstbarkeit des Gehens- und Fahrens zu, so kann sein Vorbringen betreffend dieses Servituts als privatrechtliche Einwendung iSd § 6 Abs 3 NÖ LStG verstanden werden, hinsichtlich der er zur Austragung auf den Zivilrechtsweg zu verweisen ist.