RS Vwgh 1992/3/24 89/07/0004

Wird über die Abweisung des von einer Partei des Zusammenlegungsverfahrens gestellten Antrages auf Feststellung des Nichtbestehens eines Fahrtrechtes hinaus von der AgrBeh eine bescheidmäßige Feststellung über das Bestehen einer derartigen Dienstbarkeit getroffen, so handelt es sich auch hiebei um eine solche im Rahmen der konzentrierten Zuständigkeit nach § 102 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979. Feststellungsbescheide dürfen nur erlassen werden, wenn sie das Gesetz selbst vorsieht. Dies ist in § 102 Abs 2 lit a OÖ FlVfLG 1979 (in Übereinstimmung mit dem FlVfGG) der Fall. Schon aus diesem Grund haftet der getroffenen Feststellung - die infolge Bejahung einer Dienstbarkeit auch deren Konkretisierung erforderte - keine Rechtswidrigkeit an, weil die andere Partei mit konkretem Vorbringen das Eigentumsfreiheitsbegehren bestritt.