Norm: ABGB §326 BABGB §426ABGB §427
Rechtssatz: Kraftfahrzeugbrief, Typenschein, Einzelgenehmigung und Eigentumsnachweis an Kraftfahrzeugen. Entscheidungstexte 1 Ob 813/52 Entscheidungstext OGH 14.01.1953 1 Ob 813/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0010211 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Wilhelm K. eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht errichtet, in die er einen Barbetrag von 20.000 S, Wilhelm K. sein Spenglerunternehmen, die Gewerbeberechtigung, die Mietrechte an dem Geschäftslokal und die Betriebseinrichtung eingebracht haben. Als in der Folge Wilhelm K. dem Kläger die Auflösung des Gesellschaftsvertrages in Aussicht stellte und dieser die Rückzahlung seiner Bareinlage verlangte, übermittelte ihm Wilhelm K. mit einem Begleitschreiben vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Die körperliche Übergabe erfordert, daß die Sache in eine Lage gebracht wird, durch die sie sich tatsächlich oder doch nach der Verkehrsauffassung in der Macht des Erwerbers befindet. Wird eine Sache ohne zureichenden Grund durch Zeichen statt körperlich übergeben, so bewirkt dies keinen Eigentumsübergang. Entscheidungstexte 2 Ob 118/51 Ent... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage von der Beklagten den ihr angeblich von ihrem Gatten zu Inkassozwecken zedierten Betrag von 12.062.05 S, den die Beklagte von ihrem Gatten mit dem Auftrag erhalten habe, ihn auf das Privatkonto der Klägerin bei der Creditanstalt-Bankverein einzuzahlen, was die Beklagte nicht getan habe. Das Erstgericht wies die Klage ab, weil die erfolgte Zession als Schenkung unter Ehegatten dem Notariatszwang unterliege. Der Umstand, daß die Zession ange... mehr lesen...
Norm: ABGB §425 ffABGB §427
Rechtssatz: An einem Kraftwagen kann Eigentum durch Übergabe durch Zeichen - z.B. durch Übergabe des Kraftfahrzeugbriefes ( Typenschein ) - nicht erworben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 632/50 Entscheidungstext OGH 06.12.1950 3 Ob 632/50 JBl 1951,264 3 Ob 411/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 3 Ob 411/52... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Zur Frage des Eigentumserwerbes zufolge Übergabe durch Zeichen ( symbolische Tradition ), ferner zum constitutum possessorium und zur tradition brevi manu bei folgendem Sachverhalt: A. schenkt ihre Nähmaschine ihrer Schwiegertochter X., diese beläßt das Geschenk ( eigener räumlicher Beschränktheit wegen ) bei der Geschenkgeberin, ( allerdings im beiderseitigen Einverständnis ) in einem Jutes... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge, wonach festgestellt wird, daß die Klägerin auf Grund des mit L. T. abgeschlossenen Schenkungsvertrages vom 14. Juli 1942 Eigentümerin der im Depot einer schweizerischen Bank in Zürich erliegenden zwei verschlossenen und mit dem Siegel der Schweizerischen Verrechnungsstelle versehenen Plis, gesperrt durch Losungswort, ist. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß L. T., der nach den deutschen Rassengesetzen Jude war, zur Zeit der nationalso... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428ABGB §1392 BABGB §1394
Rechtssatz: Schenkungsweise Übergabe bankmäßig verwahrter Sachen durch Bekanntgabe des Losungswortes. Entscheidungstexte 3 Ob 41/49 Entscheidungstext OGH 23.02.1949 3 Ob 41/49 Veröff: SZ 22/27 1 Ob 204/66 Entscheidungstext OGH 08.09.1966 1 Ob 204/66 Veröff: EvB... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Verlassenschaft zur Wiederherstellung und Übergabe eines betriebsfertigen Sägewerkes mit den im Klagebegehren näher beschriebenen Anlagen Zug um Zug gegen Erstattung eines Betrages von 36.694.42 S mit der Begründung: , ihr verstorbener Bruder Ludwig K. habe dem Erblasser im Jahre 1930 sein Sägewerk auf der Bahnstation Annaberg - Reith samt Inventar zur Sicherstellung für die ihm im Ausgleichsverfahren zu leistende finanzielle Hilfe ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §956NWzG §1 Abs1 lit1
Rechtssatz: Zur Gültigkeit der schenkungsweisen Abtretung einer Forderung auf den Todesfall genügt die Übergabe der Abtretungsurkunde an den Beschenkten. In diesem Falle ist die Errichtung eines Notariatsakt nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 330/48 Entscheidungstext OGH 10.11.1948 3 Ob 330/48 EvBl 1948/882 = JBl 1949,185 = SZ 21/... mehr lesen...
Norm: ABGB §427
Rechtssatz: Bei Wohnungseinrichtungen ist in der Regel die Übergabe durch Zeichen ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 844/27 Entscheidungstext OGH 12.10.1927 1 Ob 844/27 SZ 9/195 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0012792 Dokumentnummer JJR_19271012_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428ABGB §943NotariatsaktG §1 Abs1 litdNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Wirkliche Übergabe im Sinne der §§ 428, 943 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 881/23 Entscheidungstext OGH 11.12.1923 3 Ob 881/23 Veröff: SZ 5/305 = SZ 9/244 6 Ob 264/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 264/65 Vgl; Veröff: SZ 38/227 ... mehr lesen...
