1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 2007, Zlen. 2006/10/0118 bis 0120, vom 16. Juni 2009, Zlen. 2007/10/0274 bis 0276, und vom 27. März 2012, Zlen. 2010/10/0227 bis 0229, verwiesen. Mit hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2007 wurden über Beschwerden der erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 7. Juli 2005, jeweils betreffend Kostenersatz für einen Eins... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und HW waren je zur Hälfte an der B GmbH beteiligt und übten auch die Geschäftsführertätigkeit aus. Ab September 1996 war der Beschwerdeführer Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der B GmbH. Im April 1997 fand bei der B GmbH eine abgabenbehördliche Revision statt, die wegen der Einbeziehung der Gehälter für die Geschäftsführer sowie der Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juni 1997 zu einer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 2004 zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der G-GmbH bestellt. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 18. April 2005 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer abberufen. In der Folge wurde AD zur Geschäftsführerin bestellt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. Juli 2005 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Vom Finanzamt wurden Abgabenforderungen in der Höhe von 134.751,29 EUR als... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0179 E 16. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen mu... mehr lesen...
Am 12. Mai 2003 schloss die beschwerdeführende Partei als Vermieterin mit der V GmbH einen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten auf unbestimmte Dauer ab. Punkt IX. des Mietvertrages lautet: "Die Untervermietung des Mietgegenstandes, die Veräußerung und die Verpachtung des im Mietgegenstand geführten Unternehmens sowie wesentliche Änderungen der Beteiligungsverhältnisse in der Gesellschaft des Mieters sind bei sonstiger 'Auflösung aus wichtigen Grund' an die vorherige sch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1392;ABGB §1405;GebG 1957 §33 TP21;GebG 1957 §33 TP5; Beachte Besprechung in:WoBl 10/2008, S 306 - 307; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0254 E 17. März 2005 RS 2 Stammrechtssatz Ist mit der Abtretung der Rechte auch eine Schuldübernahme verbunden, so liegt der Fall einer Ve... mehr lesen...
Die Anteile an der K-Betriebs-GmbH halten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau. Der Beschwerdeführer ist alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Auf einer im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft in Innsbruck errichtete die K-GmbH ab dem Jahre 1993 ein Wohn- und Geschäftsgebäude. Nach Fertigstellung des Gebäudes wurden die darin enthaltenen Wohneinheiten vom Beschwerdeführer zum Teil vermietet, zum Teil verkauft. Mit Mietvertrag vom 15. Dezember 1993 vermietete der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1392;
Rechtssatz: Bei der Abtretung der Forderungen aus einem einzelnen Rechtsverhältnis handelt es sich grundsätzlich nicht um einen globalen Mantelzessionsvertrag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004140094.X02 Im RIS seit 22.06.2006 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0015 E 22. Jänner 2004 RS 3
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 29. März 2001, 2000/14/0149) kann im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, dur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Komplementär GmbH der S GmbH & Co KG für näher angeführte Abgabenschuldigkeiten dieser am 4. Mai 1998 in Konkurs verfallenen Gesellschaft im Ausmaß von S 963.348,-- zur Haftung herangezogen. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass die Beantwortung des zur Prüfung der Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme ergangenen Vorhaltes keine konkreten Angaben über das Zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdW 6a/2006, 385; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0015 E 22. Jänner 2004 RS 3
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 29. März 2001, 2000/14/0149) kann ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der A GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss vom 16. April 1997 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Mit Beschluss vom 16. März 1998 wurde das Konkursverfahren mangels Kostendeckung gem. § 166 KO aufgehoben und die Gesellschaft am 29. Dezember 1999 im Firmenbuch gelöscht. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes, weshalb er nicht für die Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft gesorgt habe, führte der Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0015 E 22. Jänner 2004 RS 3(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 29. März 2001, 2000/14/0149) kann im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, durc... mehr lesen...
Mit Bestandvertrag vom 3. Juni 1993 vermietete die E GesmbH (in der Folge kurz: E) dem Einzelunternehmen Firma Martin W. "M" ein in diesem Bestandvertrag näher bezeichnetes Betriebsobjekt in W beginnend mit 1. Jänner 1994 auf unbestimmte Zeit. Der Bestandnehmer verzichtete bis 31. Mai 2003 auf die Aufkündigung dieses Vertrages. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 brachte der Bestandnehmer sein Einzelunternehmen mit allen Rechten und Pflichten in die "M GmbH" ein. Mit Wirkung vom 4. Mai 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1392;ABGB §1405;GebG 1957 §33 TP21;GebG 1957 §33 TP5;
Rechtssatz: Ist mit der Abtretung der Rechte auch eine Schuldübernahme verbunden, so liegt der Fall einer Vertragsübernahme vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte Vertra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 20. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der E GmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden der am 2. Februar 2000 in Konkurs verfallenen Gesellschaft im Gesamtausmaß von 1,891.958,03 S zur Haftung herangezogen. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, bei dem Haftungsbetrag handle es sich um 80 % der im Konkursverfahren angemeldeten Abgabenforderung, welche nach Erfüllung der Zwangsausgleichsquote von 20 % uneinbringlich s... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0015 E 22. Jänner 2004 RS 3
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 29. März 2001, 2000/14/0149) kann im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, dur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der S GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 10. Juni 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Haftung des Beschwerdeführers für - der Höhe nach näher bezeichnete - Abgabenschulden dieser GmbH gemäß den §§ 9 und 80 Abs. 1 BAO. Zur Begründung: führte sie nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen aus, es stehe fe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 29. März 2001, 2000/14/0149) kann im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, andererseits andere andrängende ... mehr lesen...
Mit insgesamt neun Bescheiden gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen der S KG (in der Folge: KG) für das aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften nach Russland ausgeführte, in den Anmeldungen näher bezeichnete Schweinefleisch der Warennummer 0203 2955 9110 antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den Zahlungshinweisen dieser Bescheide heißt es: Der Erstattungsbetrag werde auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin auf Grund der Abtretun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E03402000E3R E03600500E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs3 idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;ABGB §1392;EURallg;VwGG §38a;
Rechtssatz: Es besteht kein Grund für einen vernünftigen Zweifel, dass der im... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für diverse Abgabenschulden der V-GmbH im Ausmaß von 1,628.461,92 S (Umsatzsteuer 1996 - Oktober 1998, Körperschaftsteuer 2. - 4. Quartal 1998, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag März 1998 - Oktober 1998, Säumniszuschläge 1997 und 1998, Pfändungsgebühren und Barauslagenersätze 1998, Stundungszinsen 1998) herangezogen. Der Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 1997 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der G GmbH im Ausmaß von S 3,914.810,-- (Umsatzsteuer 1996, Lohnsteuer 1996, Dienstgeberbeitrag 1996, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1996, Säumniszuschlag 1996, Säumniszuschlag 1997) gemäß §§ 9 und 80 BAO als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Der Beschwerdeführer erh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt wird, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere der Bund a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. Jänner 1985 bis 30. April 1988 und vom 16. Mai 1988 bis 30. September 1989 als Sekundararzt in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur Wiener Gebietskrankenkasse. Nachdem dem Beschwerdeführer antragsgemäß ab 7. März 1991 Arbeitslosengeld und in der Folge Notstandshilfe gewährt worden war, beantragte er neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Für seine Anträge vom 6. August 1993 per 4. August 1993, vom 21. Juli 1994,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1392;ABGB §1395;NotstandshilfeV §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn die Behörde zutreffend den Schluss gezogen hat, dass die Pachteinnahmen, die behauptetermaßen an eine Bank gegangen sind, insofern wirtschaftlich dem Arbeitslosen zugeflossen sind, als damit seine Verbindlichkeiten gegenüb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der C-GmbH. Über das Vermögen der C-GmbH wurde am 2. Juni 1999 der Konkurs eröffnet. Mit Haftungsbescheid vom 29. November 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung für nachstehend genannte Abgabenschulden der C-GmbH herangezogen: Umsatzsteuer 3/99, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 1998, Straßenbenützungsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer 1-12/98. Zur Begründung: wurde darauf v... mehr lesen...
