Norm: ABGB §1330 Abs2 BIV
Rechtssatz: Der Äquivalenzgrundsatz gilt auch für die Veröffentlichung des Widerrufs nach § 1330 ABGB. Er gibt sich schon aus dem Beseitigungsanspruch. Es ist nicht notwendig, einen größeren Personenkreis über den Sachverhalt zu informieren, als denjenigen, der über die ehrverletzende Äußerung bereits Kenntnis erlangt hat oder zumindest erlangt haben konnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist stellvertretender Vorstand einer Universitätsklinik und behandelte dort die Klägerin im Jahr 1991. Sie behauptete danach Behandlungsfehler, weshalb auch ein Verfahren bei der Schiedsstelle der zuständigen Ärztekammer anhängig war. Ein rechtlich vorwerfbares Verhalten der behandelnden Ärzte konnte nicht festgestellt werden. Im Internet findet sich unter der Adresse http://www.t*****.de/r***** ein Hinweis auf "Ingrid R*****'s Homepage" und bei Aufruf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1991 bis 1995 in einem Museum als einer von 50 Aufsehern beschäftigt. Der Viertkläger war in dieser Zeit wie der Beklagte Aufseher, die übrigen Kläger waren Oberaufseher. Insgesamt hatten die Aufseher im Museum sechs Oberaufseher als Vorgesetzte. Der Beklagte berichtete gegenüber Journalisten und in einer Fernsehsendung über Missstände am Arbeitsplatz. In Zeitungen erschienen im Jahr 1997 Artikel unter den Titeln "Lose Sitten im Museum",... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BIMedienG §6 Abs2 Z2 litb
Rechtssatz: Dem Medieninhaber kann bei einer ehrenrührigen (kreditschädigenden) Behauptung ein dem § 6 Abs 2 Z 2 lit b MedG entsprechender Rechtfertigungsgrund auch dann zugute kommen, wenn keine üble Nachrede vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 291/00p Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 291/00p Veröff: SZ 73/198 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1995 Landesamtsdirektor und damit der höchstrangige Landesbeamte. Bis zu seiner Bestellung in diese Funktion war er jahrzehntelang für die Landespartei politisch tätig, die den Landeshauptmann stellte. Der Kläger war Bürgermeister einer Gemeinde und Präsident des Gemeindeverbandes. Im Jahr 1996 wurde von einer Liegenschaftseigentümerin auf einer im Freiland als Sonderfläche (Hofstelle) gewidmeten Liegenschaft ein Bauvorhaben bewilligt. Di... mehr lesen...
Begründung: Der klagende und gefährdete Verein (in der Folge: Kläger) hat seinen Sitz in D*****. Mit Bescheid der Vereinsbehörde vom 16. 3. 1998 wurde ausgesprochen, dass die Bildung des Vereins nicht untersagt werde. Die konstituierende Generalversammlung fand am 24. 3. 1998 statt. Präsident des Vereins ist Bernhard B*****. Der Zweck des nicht auf Gewinn gerichteten Vereines ist die Förderung des "G*****-Expeditionsprojektes von Bernhard B*****". Dieses Projekt besteht "in der... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine auf den Kläger bezogene Äußerung enthielt, dass der Buchautor dem Kläger "sogar dessen Verharmlosung der Konzentrationslager als Straflager" nachsehe. Die Beklagte wurde wegen dieser Äußerung nach § 6 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an den Kläger verurteilt. In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 4. 1989 verschuldete der Kläger, der damals bereits Abgeordneter zum Kärntner Landtag war, dadurch, dass er einem links abbiegenden PKW auffuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der andere PKW-Lenker eine Platzwunde am Vorderkopf erlitt, die im Krankenhaus ambulant behandelt wurde. Der Kläger wies Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung auf, verweigerte aber sowohl den "Alkotest" als auch eine klinische Untersuchung und Blutabnahme. In dem gegen ihn einge... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab. Rechtliche Beurteilung Nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Auch wenn der Betroffene selbst die unwahre Behauptung aufgestellt und für deren Veröffentlichung gesorgt hat, steht dieser Umstand der Rechtswidrigkeit der Wiederholung durch Dritte nicht entgegen und nimmt den Betroffenen auch nicht das Interesse, gegen die Dritten eine Unterlassungsverpflichtung durchzusetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 78/00i En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger ist Geschäftsführer der Erstklägerin. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "profil", in der am 21. 4. 1997 ein vom Zweitbeklagten verfasster Artikel mit der Überschrift "Zimmer mit Aussicht - Die Wanzen im Marriott waren nicht nur für die OPEC gedacht: Auch Mafiabosse wurden belauscht" erschien. Darin wird einleitend über eine Tagung der Manager von Wiener Luxushotels berichtet, in denen der von "profil" aufgedeckte Laus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BIIRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Ehrenrührige unrichtige Tatsachenbehauptungen, die ein Rechtsanwalt über einen Prozessgegner seines Mandanten in einer Pressekonferenz aufstellt, unterliegen nicht dem Rechtfertigungsgrund des § 9 RAO. Entscheidungstexte 6 Ob 114/00h Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 114/00h Veröff: SZ 73/117 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIZPO §417 Abs1 Z3ZPO §429 Abs2UWG §14 A1
Rechtssatz: Es besteht kein zwingender Anlass, Rechtfertigungsgründe und daraus resultierende Ausnahmen vom gerichtlichen Verbot in den
Spruch: aufzunehmen, gelten diese doch auf Grund des Gesetzes unabhängig davon, ob sie im
Spruch: des Unterlassungsgebotes ausdrücklich erwähnt werden oder nicht. Liegt der rechtfertigende Tatbestand vor, kann auf Grund des hier ergangenen gerichtlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BVRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der im Rahmen einer Pressekonferenz einen verbalen Angriff gegen einen Prozessgegner oder potentiellen Prozessgegner seines Klienten startet, agiert nicht im Rahmen der ihm als Rechtsvertreter zukommenden Aufgaben der Rechtspflege und trägt zur Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung nichts sachlich Zielführendes bei. Öffentliche ehrenbeleidigende Behauptungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1ABGB §1330 Abs2RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung kann dann vorliegen, wenn sie in Ausübung eines Rechtes aufgestellt wurde. Dies gilt insbesondere für Strafanzeigen und Disziplinaranzeigen sowie grundsätzlich für jede Prozessführung wie für Parteiaussagen und Zeugenaussagen oder für Äußerungen eines Sachverständigen in einem Prozess. Das Prozessvorbringen durch einen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Hat der der Äußerung zugrundeliegende Sachverhalt das Tatbestandselement des Vorsatzes nicht indiziert, kann die Bezeichnung "Verbrecher" nicht als bloße juristische Wertung abgetan werden, sondern ist bei der gebotenen ungünstigsten Auslegung als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. Entscheidungstexte 6 Ob 114/00h Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 AABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: Dass die Betroffenen von verschiedenen Personen tatsächlich als die vom Schädiger angesprochenen "Verbrecherpolizisten" identifiziert wurden, macht der Umstand deutlich, dass diese nach den Berichten der Medien über die Pressekonferenz persönlich darauf angesprochen wurden. Dies reicht für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen hin, auch wenn dieser nicht namentlich genannt wurde. ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt wurde von Familienangehörigen des am 1. 5. 1999 anlässlich seiner Abschiebung nach N***** während des Fluges verstorbenen Marcus O***** (im Folgenden nur Schubhäftling) mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die drei mit der Abschiebung befassten klagenden Polizeibeamten beauftragt. Der Beklagte bezeichnete die Kläger in einer Pressekonferenz am 29. 6. 1999 als "Verbrecherpolizisten". Die Kläger begehrten, den Beklagten sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs1 BVABGB §1330 Abs2 BVZPO §502 Abs1 HI2
Rechtssatz: Neben den juristischen Personen können von derselben Äußerung auch ihre Organe betroffen sein, selbst wenn sie namentlich nicht genannt wurden, nach dem Gesamtzusammenhang aber inhaltlich mitbetroffen und hinreichend identifizierbar sind. Der Geschäftsführer und die von ihm vertretene juristische Person können durch eine Äußerung gleichzeitig beleidigt werden. Der Vorwurf e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI
Rechtssatz: In dem nach dem Gesamtzusammenhang zu beurteilenden Vorwurf der Umschichtung von Geldern von den "Kleinen" zu den "Großen" liegt nach der sogenannten Unklarheitenregel auch der Vorwurf, die für die Entscheidungsfindung in den Kammern maßgeblichen Funktionäre missbrauchten ihre Stellung dahin, dass sie (auch und vor allem) sich selbst Pensionen zu Lasten der eigentlichen Kammeraufgaben "zuschanzten". ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger war Präsident der Zweitklägerin. Der Beklagte war im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1999 Spitzenkandidat einer politischen Partei. Er tätigte in einem Interview mit dem Chefredakteur der Wochenzeitung "Kärntner Woche" folgende Äußerungen: "Man muss die Kammer kennen, um zu wissen, wie sich die Falotten bedienen" und "Man muss drinnen gewesen sein, um zu wissen, wie sich die findigen Falotten das Geld zuteilen." Das Interview erschien in einem Artikel i... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger war der Präsident der Zweitklägerin. Sie und die weiters klagenden Landeskammern begehren die Unterlassung der beleidigenden und rufschädigenden Behauptungen 1. die Wirtschaftskammer oder deren Funktionäre haben die Kammerumlage 2 genommen als eine Zusatzzahlung, Zusatzpension für die Funktionäre der Wirtschaftskammer, 3 Milliarden und 2. die Wirtschaftskammer und/oder ihre Funktionäre nehmen es den Kleinen weg und geben den Funktionären eine Zusatzpen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIZPO §502 Abs1 HI2
Rechtssatz: Die Frage, ob der Tatsachenkern, der wahr sein muss, im Einzelfall enger oder weiter zu ziehen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 328/99z Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 328/99z 6 Ob 251/03k Entscheidungstext OGH 23.10... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist ein im Vereinsregister eingetragener Verein, dessen Präsident der Fünftkläger und dessen Erster Vizepräsident der Viertkläger ist. Nach den Statuten ist Zweck des Vereins die Verbreitung der Bibel und von Bibelliteratur sowie die Förderung des Bibelwesens. Alle Mitglieder des Vereins sind Zeugen Jehovas. Der klagende Verein wird durch freiwillige Spenden finanziert. Er betreibt die von der deutschen W*****-Gesellschaft für den deutschsprachigen Ra... mehr lesen...
Begründung: Der in seinem beruflichen Fachgebiet renommierte klagende Zahnarzt ist ordentliches Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde, ohne jedoch ein Amt innezuhaben oder Funktionen auszuüben oder Derartiges anzustreben. Der Beklagte ist Leiter des "J*****", sein Anliegen besteht in der Förderung der Begegnung und des friedvollen Zusammenlebens zwischen Juden und Nicht-Juden in Österreich. Aufgrund seines Bekanntheitsgrades in der Öffentlichkeit besitzt die Meinung des Bek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre bedeutet das "Verbreiten" einer Tatsache nach § 1330 Abs 2 ABGB das Mitteilen dieser Tatsache, und zwar sowohl das Äußern eigener Überzeugung als auch das Weitergeben der Behauptung eines Dritten, ohne sich mit dessen Äußerung zu identifizieren (MR 1999, 334 - Die roten Bosse mwN aus Lehre und Rechtsprechung). Intellektuelle Verbreiter - zu denen Medieninhaber eines p... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BII
Rechtssatz: Die Übergabe von Fotokopien des stenografischen Protokolls vom Plenum des Nationalrats und die zusätzliche mündliche Erklärung sind ein einheitlicher Verbreitungsakt. Entscheidungstexte 6 Ob 79/00m Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 79/00m Veröff: SZ 73/60 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIB-VG Art33B-VG Art57
Rechtssatz: Dass der Abgeordnete selbst, wo und wann immer er will, seine Äußerungen unter Immunitätsschutz wiederholen dürfte, hat mit dem Schutz der Berufsausübung des Abgeordneten nichts mehr zu tun und führt nur dazu, dass Politiker missliebige Personen ohne jede Verantwortlichkeit gegenüber dem Betroffenen nachhaltig schädigen könnten, wenn sie nur zuvor die Vorwürfe in einer Sitzung des Nationa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BI, B-VG Art33B-VG Art57
Rechtssatz: Wenn ein Abgeordneter zum Nationalrat die im Plenum gemachten ehrverletzenden Äußerungen auf einer Pressekonferenz wiederholt, besteht weder der Schutz der beruflichen Immunität nach Art 57 B-VG noch der sachlichen Immunität nach Art 33 B-VG. Entscheidungstexte 6 Ob 79/00m Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 79/00m Veröf... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Abgeordnete zum Nationalrat hielt am 14. 7. 1999 im Plenum eine Rede, in der er sich Problemen der Abfallwirtschaft widmete und unter anderem Folgendes ausführte: "Gerade im Bereich der Abfallwirtschaft - ich weise wieder einmal darauf hin - haben wir jetzt nach einer zunächst sehr positiven Entwicklung plötzlich die Tendenz - dafür können Sie nichts -, daß versucht wird, den Abfall auch in ungerechtfertigter Weise - manchmal kann es durchaus gerechtfe... mehr lesen...
