Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.04.2025
(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Mai 2004 in Kraft.
(2)Absatz 2Der II. Abschnitt tritt an dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Der römisch II. Abschnitt tritt an dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3)Absatz 3Der VI. Abschnitt tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.Der römisch VI. Abschnitt tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(4)Absatz 4Anträge nach § 11 können ab 1. März 2004 gestellt und bewilligt werden; die Eintragung in die Liste wird erst ab 1. Mai 2004 wirksam.Anträge nach Paragraph 11, können ab 1. März 2004 gestellt und bewilligt werden; die Eintragung in die Liste wird erst ab 1. Mai 2004 wirksam.
(5)Absatz 5Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tag der Kundmachung erlassen werden; sie treten frühestens ab dem Tag des In-Kraft-Tretens der jeweils maßgebenden Bestimmung in Kraft.
(6)Absatz 6§ 20 zweiter Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2020 tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Er ist in dieser Fassung auf Fristen anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung noch nicht abgelaufen sind.Paragraph 20, zweiter Satz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2020, tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Er ist in dieser Fassung auf Fristen anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung noch nicht abgelaufen sind.
In Kraft seit 01.01.2022 bis 31.12.9999
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