Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2025
(1)Absatz einsSteht die Pflicht zu einer Leistung fest oder ist sie wahrscheinlich, so kann die Vollstreckungsbehörde zur Sicherung der Leistung einstweilige Verfügungen treffen, wenn die Gefahr besteht, daß sich der Verpflichtete durch Verfügungen über Gegenstände seines Vermögens, durch Vereinbarungen mit dritten Personen oder durch andere Maßnahmen der Leistung entziehen und deren Vollstreckung vereiteln oder gefährden werde.
(2)Absatz 2Einstweilige Verfügungen sind nach diesem Bundesgesetz sofort vollstreckbar.
In Kraft seit 01.02.1991 bis 31.12.9999
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