Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2025
(1)Absatz einsDer Fachverband hat Entschädigung für Personenschäden zu leisten, die durch die bestimmungsgemäße Verwendung eines Sicherheitsgurts oder Sturzhelms verursacht wurden, soweit der Schaden ohne Verwendung des Sicherheitsgurts oder Sturzhelms wahrscheinlich nicht oder wahrscheinlich nicht in dieser Schwere eingetreten wäre.
(2)Absatz 2Der Geschädigte ist jedoch nicht nach Abs. 1 zu entschädigen, wenn ihmDer Geschädigte ist jedoch nicht nach Absatz eins, zu entschädigen, wenn ihm
1.Ziffer einsSchadenersatzansprüche nach den §§ 1293 ff. ABGB, nach dem EKHG oder nach vergleichbaren Haftpflichtbestimmungen zustehen, die durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind oder die unverzüglich, spätestens nach Mahnung erfüllt werden, oderSchadenersatzansprüche nach den Paragraphen 1293, ff. ABGB, nach dem EKHG oder nach vergleichbaren Haftpflichtbestimmungen zustehen, die durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind oder die unverzüglich, spätestens nach Mahnung erfüllt werden, oder
2.Ziffer 2Ansprüche gegen einen Sozialversicherungsträger auf Leistungen, die denselben Schaden ausgleichen sollen, oder ähnliche Versorgungsansprüche zustehen.
(3)Absatz 3Überdies ist der Geschädigte nicht nach Abs. 1 zu entschädigen, wenn erÜberdies ist der Geschädigte nicht nach Absatz eins, zu entschädigen, wenn er
1.Ziffer einsden Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführte, etwa indem er das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkte, oder
2.Ziffer 2das Fahrzeug benützte oder mit ihm befördert wurde, obwohl er wusste, dass dies gegen den Willen des Halters geschah.
In Kraft seit 01.07.2007 bis 31.12.9999
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