§ 1 T-EBA

T-EBA - EU-Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2024

Dieses Gesetz regelt:

a)

die Anerkennung beruflicher Qualifikationen in den nach landesgesetzlichen Vorschriften geregelten Berufen im Rahmen der europäischen Integration,

b)

die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Dienstrecht der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Rahmen der europäischen Integration,

c)

den Europäischen Berufsausweis,

d)

die Verwaltungszusammenarbeit in den Angelegenheiten der Richtlinie 2005/36/EG und

e)

die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf

1.

Gesetzesvorschläge im Sinn des Art. 35 der Tiroler Landesordnung 1989 sowie

2.

Entwürfe von Verordnungen, die aufgrund von Landesgesetzen erlassen werden,

sofern diese in Bezug auf einen landesgesetzlich zu regelnden Beruf eine Berufsreglementierung im Sinn der Richtlinie (EU) 2018/958 zum Gegenstand haben.

In Kraft seit 30.07.2020 bis 31.12.9999
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