Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.03.2025
(1)Absatz einsRechtsanwaltsanwärter können anlässlich der Geburt eines eigenen Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege die Ruhendstellung der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter beantragen. Bei Geburt eines eigenen Kindes kann die Mutter einen solchen Antrag für den Zeitraum ab dem Beginn eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 bis 3 Mutterschutzgesetz 1979, der Vater für den Zeitraum ab der Geburt für jeweils längstens zwei Jahre nach der Geburt stellen; bei Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege ist eine Antragstellung für den Zeitraum ab der Annahme oder der Übernahme für längstens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt möglich. Bei der Antragstellung ist die Zustimmung zu diesem Vorgehen durch den Rechtsanwalt, bei dem die antragstellende Person in praktischer Verwendung steht, nachzuweisen. Während des Ruhens bleibt die Mitgliedschaft zur Rechtsanwaltskammer und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter aufrecht. Das Ruhen und seine Dauer sind in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter ersichtlich zu machen. Unterschreitet die im Rahmen einer aus Anlass der Geburt eines eigenen Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu erbringende wöchentliche Normalarbeitszeit das Ausmaß von acht Stunden, so ist ein Antrag auf Ruhendstellung binnen vier Wochen nach Abschluss der Vereinbarung zu stellen, widrigenfalls die Löschung aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu erfolgen hat.Rechtsanwaltsanwärter können anlässlich der Geburt eines eigenen Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege die Ruhendstellung der Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter beantragen. Bei Geburt eines eigenen Kindes kann die Mutter einen solchen Antrag für den Zeitraum ab dem Beginn eines Beschäftigungsverbots nach Paragraph 3, Absatz eins bis 3 Mutterschutzgesetz 1979, der Vater für den Zeitraum ab der Geburt für jeweils längstens zwei Jahre nach der Geburt stellen; bei Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege ist eine Antragstellung für den Zeitraum ab der Annahme oder der Übernahme für längstens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt möglich. Bei der Antragstellung ist die Zustimmung zu diesem Vorgehen durch den Rechtsanwalt, bei dem die antragstellende Person in praktischer Verwendung steht, nachzuweisen. Während des Ruhens bleibt die Mitgliedschaft zur Rechtsanwaltskammer und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter aufrecht. Das Ruhen und seine Dauer sind in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter ersichtlich zu machen. Unterschreitet die im Rahmen einer aus Anlass der Geburt eines eigenen Kindes, der Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt oder der Übernahme eines minderjährigen Kindes in unentgeltliche Pflege vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu erbringende wöchentliche Normalarbeitszeit das Ausmaß von acht Stunden, so ist ein Antrag auf Ruhendstellung binnen vier Wochen nach Abschluss der Vereinbarung zu stellen, widrigenfalls die Löschung aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu erfolgen hat.
(2)Absatz 2Ein zunächst für einen kürzeren Zeitraum beantragtes Ruhen kann auf Antrag verlängert werden, dies bis zur Maximaldauer nach Abs. 1 zweiter Satz. Mit dem Ablauf der Ruhensfrist oder der Erklärung des Verzichts auf die Fortsetzung des Ruhens lebt die Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter wieder auf, ohne dass es einer gesonderten Antragstellung bedarf; der Ruhensvermerk ist in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu streichen.Ein zunächst für einen kürzeren Zeitraum beantragtes Ruhen kann auf Antrag verlängert werden, dies bis zur Maximaldauer nach Absatz eins, zweiter Satz. Mit dem Ablauf der Ruhensfrist oder der Erklärung des Verzichts auf die Fortsetzung des Ruhens lebt die Berechtigung zur Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter wieder auf, ohne dass es einer gesonderten Antragstellung bedarf; der Ruhensvermerk ist in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu streichen.
In Kraft seit 01.07.2022 bis 31.12.9999
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