Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024
Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage auf Feststellung beim Gericht geltend gemacht werden. Das Urteil des Gerichts über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung.
In Kraft seit 01.07.1996 bis 31.12.9999
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