§ 108 PatG Wirkungen des Widerrufs

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

§ 108.

Die Wirkungen der Anmeldung und des Patentes gelten in dem Umfang, in dem das Patent rechtskräftig widerrufen wird, als von Anfang an nicht eingetreten.

In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999

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