§ 107 PatG Bekanntmachung der Entscheidung über den Einspruch

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025

§ 107.

Der gänzliche oder teilweise Widerruf eines Patentes ist im Patentblatt bekanntzumachen. Wird das Patent nur teilweise widerrufen, hat das Patentamt die Änderungen zu veröffentlichen.

In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999

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