Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) Fundstelle

Oö. GemVG - Oö. Gemeindeverbändegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

§ 1	Geltungsbereich
§ 2	Bildung von Gemeindeverbänden
§ 3	Rechtliche Stellung

2. ABSCHNITT

Bildung und Organisation von Gemeindeverbänden durch Vereinbarung

§ 4	Vereinbarung
§ 5	Genehmigung der Vereinbarung
§ 6	Organe des Gemeindeverbandes
§ 7	Verbandsversammlung
§ 8	Verbandsvorstand
§ 9	Obmann
§ 10	Finanzierung des Gemeindeverbandes
§ 11	Auflösung des Gemeindeverbandes
§ 11a	Ländergrenzen überschreitende Gemeindeverbände

3. ABSCHNITT

Bildung und Organisation von Gemeindeverbänden durch Gesetz oder im Wege der Vollziehung

§ 12	Bildung von Gemeindeverbänden durch Verordnung
§ 13	Organisation der durch die zuständige Gesetzgebung oder im Wege der Vollziehung gebildeten Gemeindeverbände
§ 14	Sonderbestimmungen für Gemeindeverbände zur Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches

4. ABSCHNITT

Gemeinsame Bestimmungen

§ 15	Geschäftsführung der Organe des Gemeindeverbandes
§ 16	Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes, Urkunden
§ 17	Entschädigungen
§ 18	Kundmachung von Verordnungen des Gemeindeverbandes
§ 19	Instanzenzug
§ 20	Vermögensgebarung und Haushaltsführung
§ 21	Mitteilungspflicht
§ 22	Aufsicht
§ 23	Entscheidung in Streitfällen
§ 24	Entsprechende Organe

5. ABSCHNITT

Schlußbestimmungen

§ 25	Übergangsbestimmung
§ 26	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 27	Inkrafttreten, Aufhebung und Ausnahme bestehender Vorschriften

In Kraft seit 31.12.1986 bis 31.12.9999

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§ 20 Oö. GemVG § 21 Oö. GemVG § 21 § 22 Oö. GemVG Aufsicht § 23 Oö. GemVG Entscheidung in Streitfällen § 24 Oö. GemVG Entsprechende Organe § 25 Oö. GemVG Übergangsbestimmung § 26 Oö. GemVG § 26 § 27 Oö. GemVG Inkrafttreten, Aufhebung und Ausnahme bestehender Vorschriften Art. 6 Oö. GemVG Art. 2 Oö. GemVG Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 2 Oö. GemVG