Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2025
Paragraph 14,
Das Exemplar und die Abbildung des Musters sowie die Beschreibung können offen oder in einem versiegelten Umschlag überreicht werden (Geheimmuster). Der Umschlag ist zu öffnen:
1.Ziffer einsauf Antrag des Musteranmelders;
2.Ziffer 2auf Antrag eines Dritten, sofern dieser nachweist, daß sich der Musteranmelder ihm gegenüber auf das Muster berufen hat;
3.Ziffer 3von Amts wegen achtzehn Monate nach dem Prioritätstag des Musters.
In Kraft seit 05.12.1992 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 14 MuSchG
Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 14 MuSchG selbst erläutern, also einen
kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen
der nachfolgenden roten Links an!
0 Kommentare zu § 14 MuSchG