§ 9 MuSchG Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander

MuSchG - Musterschutzgesetz 1990

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Das Rechtsverhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Das Recht, Dritten die Benützung eines geschützten Musters zu gestatten, steht im Zweifel nur der Gesamtheit der Inhaber zu; jeder einzelne ist aber befugt, gegen Verletzer des Musterrechtes vorzugehen.

In Kraft seit 01.01.1991 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 9 MuSchG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 9 MuSchG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 9 MuSchG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 9 MuSchG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 9 MuSchG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis MuSchG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 2a MuSchG § 2b MuSchG Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen § 3 MuSchG Verbot des Doppelschutzes § 4 MuSchG Wirkung des Musterschutzes § 4a MuSchG Beschränkung der Rechte aus dem Muster § 5 MuSchG Vorbenützerrecht § 5a MuSchG Erschöpfung der Rechte § 6 MuSchG Schutzdauer § 7 MuSchG Anspruch auf Musterschutz § 8 MuSchG Nennung als Schöpfer des Musters § 9 MuSchG Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander § 10 MuSchG Übertragung § 11 MuSchG Anmeldung § 12 MuSchG § 13 MuSchG § 14 MuSchG § 15 MuSchG § 16 MuSchG Gesetzmäßigkeitsprüfung § 17 MuSchG Veröffentlichung des Musters § 18 MuSchG Registrierung § 19 MuSchG Priorität

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 MuSchG

§ 10 MuSchG