§ 11 MuSchG Anmeldung

MuSchG - Musterschutzgesetz 1990

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Ein Muster ist beim Patentamt schriftlich zum Schutz anzumelden. Als Anmeldetag gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.

In Kraft seit 27.08.2003 bis 31.12.9999

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