§ 10 MuSchG Übertragung

MuSchG - Musterschutzgesetz 1990

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

(1) Das Recht aus der Anmeldung eines Musters und das Musterrecht können für alle oder einzelne Erzeugnisse des Warenverzeichnisses zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden.

(2) Ein Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) besteht nicht.

In Kraft seit 01.01.1991 bis 31.12.9999

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§ 2b MuSchG Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen § 3 MuSchG Verbot des Doppelschutzes § 4 MuSchG Wirkung des Musterschutzes § 4a MuSchG Beschränkung der Rechte aus dem Muster § 5 MuSchG Vorbenützerrecht § 5a MuSchG Erschöpfung der Rechte § 6 MuSchG Schutzdauer § 7 MuSchG Anspruch auf Musterschutz § 8 MuSchG Nennung als Schöpfer des Musters § 9 MuSchG Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander § 10 MuSchG Übertragung § 11 MuSchG Anmeldung § 12 MuSchG § 13 MuSchG § 14 MuSchG § 15 MuSchG § 16 MuSchG Gesetzmäßigkeitsprüfung § 17 MuSchG Veröffentlichung des Musters § 18 MuSchG Registrierung § 19 MuSchG Priorität § 20 MuSchG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 9 MuSchG

§ 11 MuSchG