Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.04.2025
(1)Absatz einsDie Rechte aus einem registrierten Muster können nicht geltend gemacht werden für:
1.Ziffer einsHandlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
2.Ziffer 2Handlungen zu Versuchszwecken;
3.Ziffer 3die Wiedergabe zum Zweck der Zitierung oder zum Zweck der Lehre, vorausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des Musters nicht über Gebühr und die Quelle wird angegeben.
(2)Absatz 2Die Rechte aus einem registrierten Muster können außerdem nicht geltend gemacht werden für:
1.Ziffer einsEinrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vorübergehend in das Inland gelangen;
2.Ziffer 2die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge im Inland;
3.Ziffer 3die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.
In Kraft seit 27.08.2003 bis 31.12.9999
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