§ 33b MarkenSchG

MarkenSchG - Markenschutzgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

Jedermann kann die Löschung einer Marke begehren, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist.

In Kraft seit 14.01.2019 bis 31.12.9999

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