§ 32b MarkenSchG

MarkenSchG - Markenschutzgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Wer nach §§ 81 oder 84 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936, einen Unterlassungsanspruch aufgrund fehlender Zustimmung des Urhebers zur Nutzung des Werkes als Marke hat, kann die Löschung der Marke beantragen. § 31 Abs. 2 gilt sinngemäß.

In Kraft seit 14.01.2019 bis 31.12.9999

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